Wer profitiert vom Zwist der Grünen in Everswinkel?

Seit einigen Jahren beteiligt sich in Everswinkel die Bürgerin Marion Schniggendiller am politischen Willensbildungsprozess. Sie nimmt damit nicht nur ihr Recht als mündige Bürgerin auf die grundgesetzlich verbriefte Meinungsäußerung wahr. Durch unterschiedliche Beiträge hat sie in der Vergangenheit zu einer lebendigen Diskussionskultur beigetragen, die eine zentrale Voraussetzung jeder Demokratie ist. Bei einer Reihe von intransparenten bzw. rechtswidrigen Entscheidungen hat sie den Mut aufgebracht, der Verwaltung und den Kommunalpolitikern zu widersprechen.

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Leserbriefe als Element direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung

Zum Thema „Königskamp“ sind eine Reihe von Leserbriefen in der Presse erschienen. Abgedruckt sind hier nur die Leserbriefe, zu denen die jeweiligen Autoren ihr Einverständnis zur Veröffentlichung auf dieser Internetplattform erteilt haben.

Die Leserbriefe machen zwei Dinge besonders deutlich:

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Vertrauensbruch durch Bürgermeister

Leserbrief von Alfred Wolk in den „Westfälischen Nachrichten“ vom 27. September 2016 und in „Die Glocke“ vom 24. September 2016.

Petitionen sind ein Element direkter Demokratie und ein wichtiger Bestandteil unseres parlamentarischen Systems. Artikel 17 des Grundgesetzes regelt, dass sich Jedermann einzeln oder in Gemeinschaften mit anderen mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden kann. Dieses „Petitionsgrundrecht“ setzt voraus, dass die notwendige Vertrauensbeziehung zwischen Petent und Parlament insbesondere durch den Schutz personenbezogener Daten gewahrt bleibt. Zu den schützenswerten personenbezogenen Daten gehören vor allem die Namen der Petenten in einem Petitionsverfahren.

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