Stellungnahme im weiteren Offenlegungsverfahren „Bergkamp III“

Vor dem Hintergrund einer aktuell stagnierenden und dauerhaft rückläufigen Bevölkerung will die Gemeinde Everswinkel durch das Anlocken junger Familien aus dem Umland dem demografischen Wandel begegnen.

Zwar gibt es bereits heute einen erheblichen Wohnungsüberhang,[1] doch sehen der Bürgermeister und die Mehrheit der Kommunalpolitiker die Fortsetzung der bisherigen „Kirchturmpolitik“ als alternativlos an. Stellungnahme im weiteren Offenlegungsverfahren „Bergkamp III“ weiterlesen

§ 13 b BauGB: Der Wolf im Schafspelz

Die der Bibel entlehnte Redewendung „Wolf im Schafspelz“ beschreibt den Versuch, schadenbringende Absichten durch ein harmloses Auftreten zu tarnen. Treffender als mit dieser Metapher kann die Einführung des § 13 b BauGB im Jahr 2017 wohl kaum beschrieben werden.

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Lebensqualität erhalten – auch in Everswinkel

Vordringliche Aufgabe des Bürgermeisters und der Kommunalpolitiker ist es, durch zielorientierte Bemühungen die Wohn- und Lebensqualität der in der Gemeinde lebenden Bürger zu erhalten bzw. zu verbessern. Vor Ort, in der Gemeinde, wird die Grundlage geschaffen für ein Leben in einer intakten Umwelt und in einem sozialen Miteinander. Dabei hat die Kommunalpolitik das Miteinander der Bürger von heute zu gestalten und zugleich den Grundstein für morgen und übermorgen zu legen.

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Everswinkeler Landwirte fordern sofortiges Umdenken

„Brauchen wir wirklich immer neue Baugebiete? Soll sich eine Gemeinde wie Everswinkel wirklich zur Schlafstadt von Münster degradieren? Ist größer immer besser oder schaffen wir uns und unseren Nachkommen nur kaum lösbare Probleme?“[1]

Die Everswinkeler Landwirte haben auf diese Fragen eine eindeutige Antwort: Sie fordern vom Bürgermeister und den Kommunalpolitkern ein sofortiges Umdenken in Sachen gemeindlicher Baulandpolitik. Eine Abkehr vom Zeitgeist der 80er Jahre, dem die örtlichen Politiker offenbar immer noch folgen, da sie schlicht Größe mit Erfolg verwechseln, sei zwingend erforderlich.[2]

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Zeit zum Umdenken

Zum dritten Mal seit 2014 hat die Gemeinde Everswinkel eine Bedarfsermittlung für den Wohnungsneubau im Ortsteil Alverskirchen erstellen lassen.[1] Grundlage für die Ermittlung des zukünftigen Wohnbaubedarfs war die Analyse der Bevölkerungsentwicklung seit 2008 (sogenannter Stützzeitraum) und eine Vorausberechnung für den Zeitraum bis 2030 (sogenannter Prognosezeitraum).

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Wie wollen wir morgen in Everswinkel leben?

Auch in Everswinkel sind die typischen Merkmale des demographischen Wandels zu verzeichnen: Es sterben mehr Menschen als Kinder geboren werden. In den aktuell vorliegenden Bevölkerungsprognosen bis 2030 verzeichnet die Gemeinde Everswinkel einen Bevölkerungsrückgang von 3%. Während die Zahl der jungen Menschen kontinuierlich abnimmt, steigt der Anteil der über 60-Jährigen stark an.[1]

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10 Jahre Königskamp – ein kurzer Rückblick

Auf Vorschlag des Bürgermeisters der Gemeinde Everswinkel entschied der Bezirksausschuss Alverskirchen vor nunmehr 10 Jahren, eine im Freiraum liegende Fläche zur Ausweisung mit ca. 60 Grundstücken zu überplanen, um die Errichtung von über 100 Wohneinheiten zu ermöglichen.[1]

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Woran scheitern Bebauungspläne?

Die Frage nach der Fehleranfälligkeit von Bebauungsplänen beschäftigt immer wieder Gemeinden, Gerichte und Gesetzgeber. Die Gründe für das Scheitern von Bebauungsplänen sind sehr unterschiedlich.[1] Neben formellen Fehlern fallen vor allem Verletzungen des Abwägungsgebotes, aber auch Verstöße gegen die Instrumente der Raumordnung zur Steuerung der Siedlungsentwicklung ins Gewicht. Der als kommunale Satzung Normcharakter besitzende Bebauungsplan ist teilweise oder sogar vollständig nichtig, wenn im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung die Fehlerhaftigkeit festgestellt wird.

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Alverskirchen: Mehr Dorf für weniger Menschen

Die Steuerung der Siedlungsentwicklung ist ein zentrales Anliegen der Raumordnung. Insbesondere mit Rücksicht auf die Natur wird ein schonender Umgang mit der nur begrenzt vorhandenen Fläche angestrebt. Daher wird der Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Aufstellung von Bauleitplänen durch die Ziele der „Raumordnung und Landesplanung“ verbindlich begrenzt.

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