Wer profitiert vom Zwist der Grünen in Everswinkel?

Seit einigen Jahren beteiligt sich in Everswinkel die Bürgerin Marion Schniggendiller am politischen Willensbildungsprozess. Sie nimmt damit nicht nur ihr Recht als mündige Bürgerin auf die grundgesetzlich verbriefte Meinungsäußerung wahr. Durch unterschiedliche Beiträge hat sie in der Vergangenheit zu einer lebendigen Diskussionskultur beigetragen, die eine zentrale Voraussetzung jeder Demokratie ist. Bei einer Reihe von intransparenten bzw. rechtswidrigen Entscheidungen hat sie den Mut aufgebracht, der Verwaltung und den Kommunalpolitikern zu widersprechen.

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Baugebiet Königskamp: CDU-Alverskirchen leugnet Rechtsbruch

„Ich möchte betonen, dass der Königskamp nie rechtswidrig gewesen ist“, sagte der CDU-Vorsitzende noch einmal deutlich bei einer kürzlich im Baugebiet Königskamp durchgeführten Veranstaltung.[1] Dreister kann wohl kaum die Zustimmung zur Ausweisung eines rechtswidrigen Baugebietes durch den Bürgermeister und die Mehrheit der Kommunalpolitiker im Rat der Gemeinde Everswinkel geleugnet werden.

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Wachstumsmythos zerbröselt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm die jüngsten Geschäftsschließungen in der Gemeinde Everswinkel zum Anlass, den Bürgermeister in der Sitzung des Gemeinderates am 19.10.2017 über die Situation der örtlichen Wirtschaft sowie über Strategien und Ziele für ein erfolgreiches Wirtschaftsleben aus der Sicht der Verwaltung berichten zu lassen.

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Diffamierung der obersten Verwaltungsgerichte

In einem am 21.07.2017 in den „Westfälischen Nachrichten“ veröffentlichten Leserbrief unter dem Titel „Grotesk anmutender Angriff“ bringt ein Bürger seinen Unmut über das Kommunalverfassungsrecht im Allgemeinen und die Rechtsprechung der obersten Verwaltungsgerichte im Besonderen zum Ausdruck und macht sich dabei auch Gedanken um die Zukunft Alverskirchens.

Im Folgenden einige Anmerkungen zu dem oben genannten Leserbrief.

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Ehrenamt nur nach Gesinnungstest

Intention der Gemeindeordnung NRW

Laut Gemeindeordnung ist für die Mitwirkung im Gemeinderat oder in kommunalpolitischen Ausschüssen lediglich die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Ein besonderer Befähigungsnachweis ist für die kommunalpolitische Tätigkeit nicht erforderlich. Mitmachen kann also grundsätzlich jeder Volljährige, der sich für Kommunalpolitik interessiert und sich ehrenamtlich für seine Mitbürger engagieren möchte. Anstelle eines gewählten Ratsmitgliedes können auch sachkundige Bürgerinnen oder Bürger in einen Ausschuss entsandt werden. Sie ersetzen dann ein Ratsmitglied mit vollem Rede- und Stimmrecht in dem Ausschuss, in den sie entsandt werden.

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