Everswinkel: Armutszeugnis für Verwaltung und Kommunalpolitiker

Mit der finanzwirtschaftlichen Situation der Gemeinde Everswinkel hat sich aktuell die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen befasst.[1]  In dem vorgelegten Prüfbericht wird der Verwaltung und den Kommunalpolitikern geradezu ein Armutszeugnis ausgestellt. Das Fazit der Prüfer gipfelt in der Feststellung:

Trotz überdurchschnittlicher Steuerkraft gelingt es der Gemeinde nicht, den Haushalt auszugleichen. Die Haushaltssituation ist seit 2009 durchgängig defizitär. Konsolidierungserfolge sind nicht erkennbar. Everswinkel: Armutszeugnis für Verwaltung und Kommunalpolitiker weiterlesen

Fortsetzung der Natur- und Kapitalvernichtung in Everswinkel

Zum neunten Mal in Folge stimmte der Rat der Gemeinde Everswinkel einem Jahresabschluss zu, in dem ein Fehlbetrag ausgewiesen wurde. Der mit dem Jahresabschluss 2017 festgestellte Verlust betrug rund 1,1 Millionen Euro.

Zwar werden die Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich den geplanten Ansatz überschreiten, dennoch geht die Kämmerin für 2018 von einem Rekordverlust in Höhe von 1,64 Millionen Euro aus.

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Haushalt Everswinkel: Auf Kante genäht

Aufgrund der relativ hohen Steuereinnahmen gehört die Gemeinde Everswinkel zu den finanzstarken Kommunen und erhält deshalb im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs keine Schlüsselzuweisungen aus Landesmitteln. Ähnlich wie ein Hartz IV-Empfänger nur Unterstützung erhält, solange er aufgrund fehlender eigener Einkünfte bedürftig ist, erhält auch Everswinkel zurzeit keine „Stütze“ in Form von Schlüsselzuweisungen.

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Jahresabschluss 2016

In der Sitzung des Gemeinderates vom 01.06.2017 legte der Bürgermeister den Jahresabschluss der Gemeinde Everswinkel für das Jahr 2016 vor.  Darin wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 846.806,80 € ausgewiesen.

Die Gemeinde Everswinkel hat damit erneut einen Teil des Vermögens seiner Bürger vernichtet. Zum achten Mal in Folge ist nunmehr ein Jahresfehlbetrag „erwirtschaftet“ worden. Auch im vergangenen Jahr ist es damit der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht gelungen, der seit langem andauernden Kapitalvernichtung ein Ende zu bereiten. Insgesamt ist das Eigenkapital in der Bilanz der Gemeinde in den vergangenen Jahren um knapp fünf Millionen Euro „geschmolzen, wie das Eis in der Sonne“.

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Offenbarungseid

In der Sitzung des Gemeinderates am 20.12.2016 stimmte allein die CDU-Fraktion dem Haushalt für das Jahr 2017 zu. Begründung des CDU-Fraktionsvorsitzenden:

An diesen schlechten Zahlen können wir nichts Grundlegendes ändern.
Daher stimmen wir dem diesjährigen Haushalt aus Überzeugung zu!

Diese Aussage kommt einem Offenbarungseid gleich. Sie bedeutet nichts anderes, als dass die CDU sich mit der drohenden Haushaltssicherung abfindet.

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Zukunft braucht Verstand!

Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. 1784 erklärte Immanuel Kant dies zum Leitspruch der Aufklärung.

Wir sollten bei Verstand bleiben und uns kein postfaktisches Zeitalter einreden lassen. Bestimmte Fakten sind nicht verhandelbar. Das Wissen etwa, das im kommunalen Haushalt mehr Aufwand als Ertrag am Ende des Haushaltsjahres zum einem Verlust und damit zu einer Verringerung des Eigenkapitals führt.

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Haushaltsberatung CDU-Fraktion

„Es wird im nächsten Jahr Zeit, sowohl in Everswinkel als auch in Alverskirchen die Planungen für neue Baugebiete anzustoßen.“ Dies ist laut WN vom 23.11.2016 die wesentliche Erkenntnis der Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion. Eine Begründung, weshalb bei Einwohnerzahlen, die seit 2004 rückläufig bwz. stagnierend sind, zusätzliche Baugebiete benötigt werden, liefert die CDU nicht.

Da neue Baugebiete zwangläufig zu einer Steigerung der Infrastrukturkosten führen (z. B. Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung, Grünpflege, Abwasserbeseitigung) wird der gemeindliche Haushalt noch weiter belastet.

Maßnahmen zur Entlastung des Everswinkeler Haushalts werden von der CDU-Fraktion nicht aufgezeigt.

Haushaltskonsolidierung nicht erkennbar

In dem Artikel „Rotstift im Rathaus“ in den Westfälischen Nachrichten vom 26.05.2016 wird von angeblichen Einsparmaßnahmen zur Entlastung des Gemeindehaushalts berichtet. Dass es sich lediglich um Verschiebungen von Ausgaben in die nächsten Jahre handelt, wird in dem Leserbrief von Alfred Wolk deutlich.

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