Everswinkel: Bizarre Haushaltsreden zum Haushaltsplanentwurf 2019



Nach § 75 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge mindestens die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht.[1]

Sind jedoch die Aufwendungen größer als die jährlichen Erträge, bedeutet dies einen Substanzverzehr des gemeindlichen Vermögens. Eine dauerhafte Verringerung des kommunalen Eigenkapitals führt zwangsläufig zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Der Bürgermeister und die Kommunalpolitiker der Gemeinde Everswinkel haben nur das 11. Jahr in Folge einen Haushalt aufgestellt, der einen Fehlbetrag aufweist. Sie verstoßen damit nicht nur zum wiederholten Male gegen die allgemeinen Grundsätze der Gemeindeordnung, sondern nehmen auch einen weiteren Verlust des gemeindlichen Vermögens in Kauf.

Gemeindeprüfungsanstalt fordert zeitnahe Konsolidierungsmaßnahmen

Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen sieht in der Fortführung der seit 2009 durchgängig defizitären Haushaltssituation Everswinkels erhebliche Risiken. „Es ist daher wichtig, zeitnah Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen“, lautet folgerichtig die aktuell erneut vorgebrachte Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt.[2]

In ihren diesjährigen Haushaltsreden betonen der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Gemeinde Everswinkel vertretenen Parteien, den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt nicht nur zur Kenntnis genommen zu haben. Unisono bestätigen sich die Beteiligten auch gegenseitig, nunmehr die Notwendigkeit für Veränderungen erkannt zu haben.

So hob der Bürgermeister hervor, die bisherige Linie nach dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt nicht einfach so fortsetzen zu können.[3] Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU artikuliert sich in ähnlicher Weise: „Die Gemeindeprüfungsanstalt hat eben jenes, in den letzten Jahren deutlich höhere Minus, kritisiert und ist zu dem Ergebnis gekommen: Ein weiter so kann es nicht geben!“[4] Selbstkritisch merkt der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede an: „Es ist unverantwortlich jedes Jahr sein Vermögen zu verringern und das in konjunkturell guten, ja sehr guten Zeiten!“[5]

„Ein WEITER SO kann auf Dauer nicht gut gehen. Kosten für die Erweiterung der Infrastruktur, wie Straßen, Wasser- und Energieversorgung sowie die Entsorgung von Abwasser und Müll werden den Bürger immer stärker belasten“, stellte auch der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen fest.[6]

Ausgaben steigen auch in Zukunft stärker als die Einnahmen

Umso erstaunlicher sind dann allerdings die Schlussfolgerungen, die vom Bürgermeister und den Kommunalpolitikern aus den pathetisch zelebrierten Erkenntnissen gewonnen werden: Die großen Ausgabenpositionen seien kaum zu beeinflussen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende geht sogar davon aus, dass auch in Zukunft in Everswinkel die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen.[7]

„Durch die Entscheidungen der Vergangenheit mit zahlreichen Investitionen in neue Infrastruktur wurden die Weichen gestellt. Dies beschert der Gemeinde dauerhafte Folgekosten für Betrieb, Unterhaltung, Instandhaltung und Abschreibung. Kosten die sich nicht mehr korrigieren lassen.“, so das resignative Fazit der SPD.[8]

Bewusster Verzicht auf Ausgabenreduzierung

Bei der kritischen Durchleuchtung des Haushaltsentwurfs für 2019 sind die Kommunalpolitiker auch auf Ausgaben gestoßen, die reduziert werden könnten. Im „politischen Konsens“ wurde aber auf eine Reduzierung bewusst verzichtet.[9] So werden z. B. weiterhin 70.000 € Schülerbeförderungskosten finanziert, zu deren Übernahme die Gemeinde nach der Schülerfahrtkostenverordnung nicht verpflichtet ist. Diese „freiwilligen“ Schülerfahrtkosten entstehen vor allem durch die Beförderung von Schülern aus Wolbeck, die die Grundschule in Alverskirchen besuchen.[10]

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion fasste das Ergebnis der Kommunalpolitiker am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen in dem bemerkenswerten Satz zusammen: „Vorschläge, wie wir das Haushaltsdefizit verkleinern oder schließen können – Fehlanzeige!“[11]

Bewusste Entscheidung für höhere Infrastrukturfolgekosten

Stattdessen hatten die Kommunalpolitiker noch einige Vorschläge, die für die nächsten Jahrzehnte zu einer kontinuierlichen Steigerung der Infrastrukturfolgekosten führen: Sowohl im Ortsteil Everswinkel als auch im Ortsteil Alverskirchen sollen nach dem Willen der Mehrheit der Kommunalpolitiker neue Wohn- und Gewerbegebiete am Ortsrand ausgewiesen werden.[12]

Die Ausweisung neuer Siedlungsflächen im naturnahen Freiraum bedeutet nicht nur eine weitere Zerstörung der Natur zulasten der nachfolgenden Generationen. Sie bedeutet auch eine weitere finanzielle Belastung für die Bürger der Gemeinde Everswinkel. Die Kommunalpolitikern betonen ausdrücklich, dass die Investitionen bei der Ausweisung neuer Siedlungsflächen in der Regel „höher sind als die Veräußerungsgewinne“.[13]

Moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Um die auch künftig entstehenden Defizite im Haushalt der Gemeinde Everswinkel ein wenig zu verringern, hat sich die Mehrheit der Kommunalpolitiker gemeinsam mit der Verwaltung für eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ausgesprochen. Die Entscheidung durch eine Steuererhöhung den Bürger stärker als bisher zur Kasse zu bitten, sei nicht leicht gefallen, betonte der Bürgermeister.[14] Der CDU-Fraktionsvorsitzende warb um Verständnis mit dem Hinweis, dass es die Pflicht des Gemeinderates sei, „der nächsten Generation eine finanziell gesunde Gemeinde Everswinkel zu hinterlassen“.[15]

Bürger sollen in „Geiselhaft“ genommen werden

Nach Ansicht der Kommunalpolitiker wird es zukünftig immer wichtiger, dem Bürger zu erklären, warum bestimmte Beschlüsse des Everswinkeler Gemeinderates alternativlos sind. „Wir müssen es wieder schaffen die Zusammenhänge für unsere Gemeindemitglieder transparent darzustellen“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende.[16]

Damit das gemeinsame „Wir“ im Vordergrund steht[17], sollen die Bürger im kommenden Jahr an der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts beteiligt werden. In den vergangenen Jahrzehnten hatte die Mehrheit des Gemeinderates die von den Bürgern immer wieder geforderte Aufstellung eines integrierten Entwicklungskonzepts stets abgelehnt. Jetzt sehen der Bürgermeister und die Kommunalpolitiker den richtigen Zeitpunkt gekommen, um vor dem Hintergrund einer leeren Kasse gemeinsam mit den Bürgern für mehr als 100.000 € ein Entwicklungskonzept zu erstellen, das eine „Richtschnur“ für zukünftiges kommunales Handeln sein soll. [18]

Wille und Mut für klaren Sanierungskurs fehlen

Bei der Auseinandersetzung mit den Äußerungen des Bürgermeisters und der Kommunalpolitiker zum Haushaltentwurf der Gemeinde Everswinkel für das Jahr 2019 drängt sich der Eindruck auf, dass der Verwaltung und dem Gemeinderat der Wille und der Mut fehlen, den Bürgern einen klaren Kurs für eine Sanierung der gemeindlichen Finanzen mit sicherlich auch schmerzhaften Prioritätenentscheidungen vorzulegen. Stattdessen wird das finanzielle Desaster mit Entscheidungen, die zu zusätzlichen Ausgaben führen, weiter verschärft.


[1] Vgl. § 75 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.
[2] Anmerkung: Die Gemeindeprüfungsanstalt ist Teil der Aufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Kommunen. Zu ihren Aufgaben gehört es zu prüfen, ob die Kommunen des Landes NRW rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich handeln. Sowohl aufgrund einer Prüfung im Jahr 2012, als auch bei einer erneuten Prüfung 2017, hatte die GPA erhebliche Fehlentwicklungen in der Gemeinde Everswinkel festgestellt und Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von weiteren Defiziten formuliert.
[3] Rede des Bürgermeisters der Gemeinde Everswinkel zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019 am 13.11.2018, Seite 13.
[4] Haushaltsrede der CDU-Fraktion in der Sitzung des Rates der Gemeinde Everswinkel am 18.12.2018, Seite 3.
[5] Ebenda, Seite 3.
[6] Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Rates der Gemeinde Everswinkel am 18.12.2018, Seite 3.
[7] Haushaltsrede CDU-Fraktion, ebenda,  Seite 2.
[8] Haushaltsrede der SPD-Fraktion in der Sitzung des Rates der Gemeinde Everswinkel am 18.12.2018, Seite 3.
[9] Rede des Bürgermeisters, ebenda, Seite 12.
[10] Ebenda, Seite 12.
[11] Haushaltsrede der CDU-Fraktion, ebenda, Seite 4.
[12] Ebenda, Seite 6.
[13] Haushaltsrede der SPD-Fraktion, Seite 10.
[14] Haushaltsrede des Bürgermeisters, ebenda, Seite 13.
[15] Haushaltsrede der CDU-Fraktion, ebenda, Seite 3.
[16] Haushaltsrede der SPD-Fraktion, ebenda, Seite 2.
[17] Ebenda, Seite 2.
[18] Haushaltplanentwurf 2019 der Gemeinde Everswinkel, Seite 182.






Everswinkel: Armutszeugnis für Verwaltung und Kommunalpolitiker

Mit der finanzwirtschaftlichen Situation der Gemeinde Everswinkel hat sich aktuell die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen befasst.[1]  In dem vorgelegten Prüfbericht wird der Verwaltung und den Kommunalpolitikern geradezu ein Armutszeugnis ausgestellt. Das Fazit der Prüfer gipfelt in der Feststellung:

Trotz überdurchschnittlicher Steuerkraft gelingt es der Gemeinde nicht, den Haushalt auszugleichen. Die Haushaltssituation ist seit 2009 durchgängig defizitär. Konsolidierungserfolge sind nicht erkennbar. Everswinkel: Armutszeugnis für Verwaltung und Kommunalpolitiker weiterlesen

Fortsetzung der Natur- und Kapitalvernichtung in Everswinkel

Zum neunten Mal in Folge stimmte der Rat der Gemeinde Everswinkel einem Jahresabschluss zu, in dem ein Fehlbetrag ausgewiesen wurde. Der mit dem Jahresabschluss 2017 festgestellte Verlust betrug rund 1,1 Millionen Euro.

Zwar werden die Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich den geplanten Ansatz überschreiten, dennoch geht die Kämmerin für 2018 von einem Rekordverlust in Höhe von 1,64 Millionen Euro aus.

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Haushalt Everswinkel: Auf Kante genäht

Aufgrund der relativ hohen Steuereinnahmen gehört die Gemeinde Everswinkel zu den finanzstarken Kommunen und erhält deshalb im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs keine Schlüsselzuweisungen aus Landesmitteln. Ähnlich wie ein Hartz IV-Empfänger nur Unterstützung erhält, solange er aufgrund fehlender eigener Einkünfte bedürftig ist, erhält auch Everswinkel zurzeit keine „Stütze“ in Form von Schlüsselzuweisungen.

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Jahresabschluss 2016

In der Sitzung des Gemeinderates vom 01.06.2017 legte der Bürgermeister den Jahresabschluss der Gemeinde Everswinkel für das Jahr 2016 vor.  Darin wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 846.806,80 € ausgewiesen.

Die Gemeinde Everswinkel hat damit erneut einen Teil des Vermögens seiner Bürger vernichtet. Zum achten Mal in Folge ist nunmehr ein Jahresfehlbetrag „erwirtschaftet“ worden. Auch im vergangenen Jahr ist es damit der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht gelungen, der seit langem andauernden Kapitalvernichtung ein Ende zu bereiten. Insgesamt ist das Eigenkapital in der Bilanz der Gemeinde in den vergangenen Jahren um knapp fünf Millionen Euro „geschmolzen, wie das Eis in der Sonne“.

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Offenbarungseid

In der Sitzung des Gemeinderates am 20.12.2016 stimmte allein die CDU-Fraktion dem Haushalt für das Jahr 2017 zu. Begründung des CDU-Fraktionsvorsitzenden:

An diesen schlechten Zahlen können wir nichts Grundlegendes ändern.
Daher stimmen wir dem diesjährigen Haushalt aus Überzeugung zu!

Diese Aussage kommt einem Offenbarungseid gleich. Sie bedeutet nichts anderes, als dass die CDU sich mit der drohenden Haushaltssicherung abfindet.

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Zukunft braucht Verstand!

Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. 1784 erklärte Immanuel Kant dies zum Leitspruch der Aufklärung.

Wir sollten bei Verstand bleiben und uns kein postfaktisches Zeitalter einreden lassen. Bestimmte Fakten sind nicht verhandelbar. Das Wissen etwa, das im kommunalen Haushalt mehr Aufwand als Ertrag am Ende des Haushaltsjahres zum einem Verlust und damit zu einer Verringerung des Eigenkapitals führt.

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Haushaltsberatung CDU-Fraktion

„Es wird im nächsten Jahr Zeit, sowohl in Everswinkel als auch in Alverskirchen die Planungen für neue Baugebiete anzustoßen.“ Dies ist laut WN vom 23.11.2016 die wesentliche Erkenntnis der Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion. Eine Begründung, weshalb bei Einwohnerzahlen, die seit 2004 rückläufig bwz. stagnierend sind, zusätzliche Baugebiete benötigt werden, liefert die CDU nicht.

Da neue Baugebiete zwangläufig zu einer Steigerung der Infrastrukturkosten führen (z. B. Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung, Grünpflege, Abwasserbeseitigung) wird der gemeindliche Haushalt noch weiter belastet.

Maßnahmen zur Entlastung des Everswinkeler Haushalts werden von der CDU-Fraktion nicht aufgezeigt.