„Masterplan Grundschule“

Wie stets vor Kommunalwahlen sehen sich auch aktuell Kommunalpolitiker und einzelne politische Parteien veranlasst, Aussagen zur „Rettung“ bzw. zur „Sicherung“ der Grundschule in Alverskirchen zu machen.

Dabei wird unterschwellig suggeriert, die Grundschule sei in Gefahr. Und nur wenn Kandidat X oder Partei Y gewählt wird, kann die Schule gerettet werden. Der „Masterplan“ zur angeblich notwendigen Rettung wird gleich mitgeliefert. „Masterplan Grundschule“ weiterlesen

Haushalt Everswinkel: Offensive für mehr Naturzerstörung

„Unsere Kinder sollen es mal schlechter haben als wir!“ Dieses Motto steht unausgesprochen über dem von der Mehrheit der Everswinkeler Kommunalpolitiker verabschiedeten Haushaltsplan für das Jahr 2020. Der Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung sehen für die kommenden vier Jahre erneut mehr Ausgaben als Einnahmen vor.[1] Durch die Einplanung von erheblichen finanziellen Mitteln für den Ankauf von Flächen, die der Bebauung vorwiegend mit Einfamilienhäusern dienen sollen, wird nicht nur das seit Jahren bestehende Finanzdesaster verschärft, sondern eine weitere Offensive für mehr Naturzerstörung gestartet.

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Umweltpolitik in Everswinkel: Lippenbekenntnis ja – finanzielle Mittel nein!

Im Rahmen der diesjährigen Beratungen zum Haushalt 2020 bekräftigten der Bürgermeister und die Kommunalpolitiker ihr bereits in der Vergangenheit abgelegtes Lippenbekenntnis in Sachen Umweltschutz und entschieden sich mehrheitlich dafür, die bisherige Symbolpolitik fortzusetzen. In der Sitzung des Hauptausschusses lehnten Sie den von einem Bürger eingereichten Antrag zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Aufhängen von Nistkästen an gemeindlichen Bäumen ab.

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Königskamp: Kein Interesse an Transparenz

Die Verwaltung und die Mehrheit der Kommunalpolitiker in Everswinkel sind offenbar fest entschlossen, die Reihe rechtswidriger bzw. intransparenter Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Baugebiet Königskamp fortzusetzen. In der aktuellen Sitzung des Bezirksausschusses Alverskirchen ging es vor allem darum, nochmals über die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Endausbau „Königskamp II“ zu entscheiden. In der Sitzung wurde erneut deutlich, dass weder der Bürgermeister und die Kämmerin, noch die getreuen Gefolgsleute der Mehrheitspartei Interesse daran haben, die finanziellen Vorgänge in Sachen „Königskamp“ transparent zu machen.

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Everswinkel: Bizarre Haushaltsreden zum Haushaltsplanentwurf 2019

Nach § 75 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge mindestens die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht.[1]

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Everswinkel: Armutszeugnis für Verwaltung und Kommunalpolitiker

Mit der finanzwirtschaftlichen Situation der Gemeinde Everswinkel hat sich aktuell die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen befasst.[1]  In dem vorgelegten Prüfbericht wird der Verwaltung und den Kommunalpolitikern geradezu ein Armutszeugnis ausgestellt. Das Fazit der Prüfer gipfelt in der Feststellung:

Trotz überdurchschnittlicher Steuerkraft gelingt es der Gemeinde nicht, den Haushalt auszugleichen. Die Haushaltssituation ist seit 2009 durchgängig defizitär. Konsolidierungserfolge sind nicht erkennbar. Everswinkel: Armutszeugnis für Verwaltung und Kommunalpolitiker weiterlesen

Fortsetzung der Natur- und Kapitalvernichtung in Everswinkel

Zum neunten Mal in Folge stimmte der Rat der Gemeinde Everswinkel einem Jahresabschluss zu, in dem ein Fehlbetrag ausgewiesen wurde. Der mit dem Jahresabschluss 2017 festgestellte Verlust betrug rund 1,1 Millionen Euro.

Zwar werden die Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich den geplanten Ansatz überschreiten, dennoch geht die Kämmerin für 2018 von einem Rekordverlust in Höhe von 1,64 Millionen Euro aus.

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Haushalt Everswinkel: Auf Kante genäht

Aufgrund der relativ hohen Steuereinnahmen gehört die Gemeinde Everswinkel zu den finanzstarken Kommunen und erhält deshalb im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs keine Schlüsselzuweisungen aus Landesmitteln. Ähnlich wie ein Hartz IV-Empfänger nur Unterstützung erhält, solange er aufgrund fehlender eigener Einkünfte bedürftig ist, erhält auch Everswinkel zurzeit keine „Stütze“ in Form von Schlüsselzuweisungen.

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