Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Eigenentwicklung

Kleinere Ortsteile im ländlichen Raum mit in der Regel weniger als 2.000 Einwohnern sollen nach den einschlägigen Bestimmungen in den Landesentwicklungs- und Regionalplänen vor einer Zersiedelung geschützt und der dörfliche Charakter möglichst erhalten werden. In diesen sogenannten Eigenentwicklungsorten dürfen neue Baugebiete nur in einem solchen Umfang ausgewiesen werden, wie es zur Deckung des örtlichen Bedarfs erforderlich ist.[1]

Obwohl die der Allgemeinheit dienenden Ziele der Raumordnungspläne, wie Reduzierung des Flächenverbrauchs, Schutz der Natur, Schutz der dörflichen Strukturen, für jeden einsichtig sein dürften, wird in der Realität aus egoistischen Motiven auf kommunaler Ebene immer wieder gegen eben diese gut gemeinten Zielsetzungen verstoßen.

Dem Unterlaufen der Zielvorgaben im Hinblick auf die Eigenentwicklung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil vom 24. November 2021 erneut eine Absage erteilt.[2]

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Bergkamp III: Kommunale Einnahmequelle oder finanzielles Desaster?

Wie zahlreiche andere ländliche Gemeinden im Münsterland, ist auch die Gemeinde Everswinkel nach wie vor der Ansicht, durch einen Wettbewerb um Einwohner der demografischen Entwicklung begegnen zu können. Mit der Ausweisung immer neuer Siedlungsflächen am Ortsrand sollen insbesondere junge Familien aus den Nachbarorten angelockt werden, um damit dem drohenden Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken.

Zugleich glauben der Bürgermeister und die Mehrheit der Kommunalpolitiker durch den Verkauf von möglichst zahlreichen neu erschlossenen Einfamilienhausgrundstücken einen „Profit“ für den kommunalen Haushalt erzielen zu können. Überspitzt formuliert hofft die Gemeinde Everswinkel durch den „Ausverkauf“ der Natur das kommunale Haushaltsdefizit zu verringern.

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Mehr Einfamilienhäuser für immer weniger Familien

Wiederholt wurde in den vergangenen Jahren von Fachleuten und den Medien auf ein ungelöstes Problem aufmerksam gemacht: Während in Großstädten wie Berlin, München und Hamburg trotz enormer Anstrengungen der Bedarf nach Wohnungen nicht gedeckt werden kann, wird vor allem in den ländlichen Kreisen des Münsterlandes weit über das zur Deckung des Wohnungsbedarfs erforderliche Maß hinaus gebaut.[1] Das Überangebot in den Landkreisen des Münsterlandes betrifft vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser, die sehr häufig auf der „grünen Wiese“ am Ortsrand entstehen.

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Das Märchen von der Bürgerbeteiligung

„Der demografische Wandel wird auch bei uns in Everswinkel stattfinden, ob wir das wollen oder nicht. Wir werden weniger, älter und – je nach Zuwanderung – bunter.“ Mit dieser Aussage wies der damalige Bürgermeister Ludger Banken bereits 2005 auf gravierende veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen hin.[1]

Tatsächlich ist die natürliche Bevölkerungsentwicklung durch steigende Sterberaten und nach wie vor zu geringe Geburtenraten rückläufig. Weniger Zuzüge und mehr Fortzüge bestätigen den längst eingetretenen Wandel. Lediglich durch die Zuweisung von über 250 Flüchtlingen ist die Bevölkerungszahl seit 15 Jahren fast unverändert geblieben. Für eine nahezu konstante Bevölkerung wurden in diesem Zeitraum 893 zusätzliche Wohnungen errichtet[2]. Das Märchen von der Bürgerbeteiligung weiterlesen

Bergkamp III: Mehr Wohnungen für immer weniger Einwohner

Die natürliche Bevölkerung der Gemeinde Everswinkel wird sich bis zum Jahr 2040 um  mehr als 200 Einwohner verringern. Das ist das Ergebnis der aktuellen Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes Nordrhein-Westfalen. [1] Auch eine eigens von der Verwaltung in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Fazit, dass Wanderungsverluste und Sterbeüberschüsse zu einem langfristigen Rückgang der Everswinkeler Bevölkerung führen. [2]

Vor diesem Hintergrund kann der Versuch der Gemeinde Everswinkel, die Notwendigkeit des Baugebietes „Bergkamp III“ mit zukünftig steigenden Einwohnerzahlen zu begründen,  nur als schulbuchreifes Beispiel für eine Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnet werden. Gleichzeitig wird deutlich, dass weder der Bürgermeister, noch die kommunalpolitischen Vertreter bereit sind, sich ernsthaft mit den Folgen des demografischen Wandels auseinanderzusetzen. Bergkamp III: Mehr Wohnungen für immer weniger Einwohner weiterlesen

Die Schule bleibt im Dorf – auch in Alverskirchen

Eine sich jahrzehntelang stetig verringernde Geburtenrate hat zwangsläufig einen Rückgang der Schülerzahlen und letztendlich auch die Schließung einiger Schulen zur Folge.

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Everswinkeler Landwirte fordern sofortiges Umdenken

„Brauchen wir wirklich immer neue Baugebiete? Soll sich eine Gemeinde wie Everswinkel wirklich zur Schlafstadt von Münster degradieren? Ist größer immer besser oder schaffen wir uns und unseren Nachkommen nur kaum lösbare Probleme?“[1]

Die Everswinkeler Landwirte haben auf diese Fragen eine eindeutige Antwort: Sie fordern vom Bürgermeister und den Kommunalpolitkern ein sofortiges Umdenken in Sachen gemeindlicher Baulandpolitik. Eine Abkehr vom Zeitgeist der 80er Jahre, dem die örtlichen Politiker offenbar immer noch folgen, da sie schlicht Größe mit Erfolg verwechseln, sei zwingend erforderlich.[2]

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Everswinkel in der Demografiefalle

Das Statistische Landesamt hat eine neue Bevölkerungsvorausberechnung für alle Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von 2018 bis 2040 vorgelegt.[1] Die nun zur Verfügung stehenden Berechnungen liefern aktuelle Erkenntnisse insbesondere über die zukünftige Entwicklung der Bevölkerungszahl und die Veränderung der Altersstruktur einer Gemeinde.

Die Vorausberechnung zeigt, dass Everswinkel – ebenso wie viele andere Kommunen des Münsterlandes – der Demografiefalle nicht mehr entkommen kann: Die natürliche Bevölkerungsentwicklung ist in dem Betrachtungszeitraum rückläufig und die Alterung der Bevölkerung setzt sich mit zunehmender Dynamik fort.

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Königskamp III: Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen

In der Sitzung des Bezirksauschusses Alverskirchen wurde am 02. Juli 2019 über den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 58 „Königskamp III“ beraten. Die sachkundige Bürgerin Marion Schniggendiller hat im Rahmen der Beratungen als Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme ist als Anlage zur Niederschrift aufgenommen worden. Sie wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben:

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