Der „Fall Königskamp“

„Einen Fall wie den Königskamp in Alverskirchen dürfe es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben“ berichteten die Westfälischen Nachrichten anlässlich einer von der örtlichen CDU durchgeführten Veranstaltung.[1] Im „Fall Königskamp“ wurde seinerzeit höchstrichterlich festgestellt, dass die Gemeinde Everswinkel im Ortsteil Alverskirchen über einen langen Zeitraum hinweg zum Schaden der Allgemeinheit im raumplanerisch geschützten Freiraum überdimensionierte Baugebiete ausgewiesen hatte. Bürgermeister und Kommunalpolitiker wollen mit ihrer auf „Flächenfraß“ ausgerichteten Politik den Folgen des auch im Münsterland spürbaren demographischen Wandels begegnen. Durch einen Ausverkauf der Natur zu Dumpingpreisen sollen vor allem junge Familien aus den Nachbarkommunen „angelockt“ werden.

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Noch richtig unterwegs?

Aus der Sicht des Bürgermeisters ist es in Anbetracht der geradezu als katastrophal zu bezeichnenden gemeindlichen Haushaltslage verständlich, durch den Verkauf von Baugrundstücken möglichst rasch liquide Mittel zu beschaffen. Dies rechtfertigt aber weder den Ausverkauf der Natur noch ein rechtswidriges Verwaltungshandeln. Und es rechtfertigt ebenso wenig einen unsachlichen Umgang mit einzelnen Gemeinderatsmitgliedern.

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Einstimmig für erneuten Rechtsbruch

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Everswinkel wurde am 20. März 2018 der Beschluss gefasst, ein Bauleitverfahren durchzuführen, um in Alverskirchen eine am Ortsrand liegende landwirtschaftliche Fläche als Siedlungsfläche zu nutzen. Vor dem Hintergrund, dass im Eigenentwicklungsortsteil Alverskirchen nach der aktuell gültigen Rechtslage zusätzliche Baugrundstücke nur für den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung ausgewiesen werden dürfen, stellt dieser einstimmig gefasste Beschluss den erneuten Einstieg in ein rechtswidriges Bebauungsplanverfahren dar. Einstimmig für erneuten Rechtsbruch weiterlesen

Einfach anders wohnen

Mit seinem aktuell erschienen Buch „Einfach anders wohnen“ versucht der Wissenschaftsjournalist Daniel Fuhrhop erneut eine Lanze für weniger Flächenverbrauch zu brechen. Dass eine lebendige Nachbarschaft und grüne Städte auch möglich sind, ohne ständig Neubauten zu errichten und ohne immer mehr Flächen zum Schaden der Natur zu versiegeln, zeigt der Autor in seinem neuen Ratgeber an zahlreichen Beispielen. Einfach anders wohnen weiterlesen

Alverskirchen: Wunschgrundstück für Jedermann

„Ich werde alles Mögliche tun, damit auch in Zukunft Alverskirchener, Everswinkeler, Telgter, Münsteraner – und wo sie auch herkommen- hier ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können.“[1] Mit diesen markigen Worten machte der Bürgermeister der Gemeinde Everswinkel bei der Beratung um die Ausweisung einer weiteren Siedlungsfläche im Eigenentwicklungsortsteil Alverskirchen noch einmal deutlich, dass er nach wie vor nicht gewillt ist, die raumordnerischen Zielsetzungen des Landesentwicklungs- und Regionalplans zu akzeptieren.

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Vom Schwinden der Rechtsstaatlichkeit in Everswinkel

Die Gemeinde Everswinkel hat in den letzten Jahrzehnten bei der Ausweisung von Baugebieten im Ortsteil Alverskirchen immer wieder ungeniert raumordnerische Bestimmungen sowohl des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen als auch des Regionalplans Münsterland missachtet. Es wurde sozusagen zur Regel gegen geltende Regeln zu verstoßen.

Dieser „liebgewonnenen Tradition“ fühlen sich der Bürgermeister und die Mehrheit der Kommunalpolitiker offensichtlich weiterhin verpflichtet und wollen bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Königskamp III“ scheinbar die bisherigen Rechtsbrüche konsequent fortsetzen.

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Abwendung von einer flächensparenden Siedlungspolitik

„Natürlich wird es in Zukunft wieder möglich sein, in kleineren Kommunen Wohngebiete und Gewerbeflächen auszuweisen.“[1] Mit dieser populistischen Aussage versuchte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Warendorf auf dem Neujahrsempfang seiner Partei zu punkten. Die schwarz-gelbe Landesregierung werde „bedarfsgerechte Entwicklungsmöglichkeiten“ für Orte wie Alverskirchen schaffen und auch dem „Königskamp“ Perspektiven geben.

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Die Ziele für 2018 sind klar

Geht es nach dem Willen des Bürgermeisters und der Merhheit der Kommunalpolitiker der Gemeinde Everswinkel, so lautet auch für 2018 ganz offensichtlich der Leitspruch: „Ich verwüste die Erde, also bin ich“[1].

In den Reden anlässlich der Verabschiedung des gemeindlichen Haushalts für das kommende Haushaltsjahr hatte die Ausweisung weiterer Baugebiete oberste Priorität.[2] Der Bürgermeister habe sich mit Unterstützung einiger Kommunalpolitiker bereits auf den Weg gemacht, um nach geeigneten Grundstücken Ausschau zu halten und mit Eigentümern zu verhandeln. [3]

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Versiegeln und Verschandeln – Hauptsache die Kasse klingelt

Fachleute, Naturschützer und Imker schlagen Alarm: Das Insektensterben und der Rückgang der Vogelarten hat vielerorts dramatische Ausmaße angenommen. Auch in der Gemeinde Everswinkel sind nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten das Ökosystem „und nicht zuletzt auch unsere eigenen Lebensgrundlagen“ gefährdet.[1]

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