Everswinkel: Bizarre Haushaltsreden zum Haushaltsplanentwurf 2019



Nach § 75 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge mindestens die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht.[1]

Sind jedoch die Aufwendungen größer als die jährlichen Erträge, bedeutet dies einen Substanzverzehr des gemeindlichen Vermögens. Eine dauerhafte Verringerung des kommunalen Eigenkapitals führt zwangsläufig zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Der Bürgermeister und die Kommunalpolitiker der Gemeinde Everswinkel haben nur das 11. Jahr in Folge einen Haushalt aufgestellt, der einen Fehlbetrag aufweist. Sie verstoßen damit nicht nur zum wiederholten Male gegen die allgemeinen Grundsätze der Gemeindeordnung, sondern nehmen auch einen weiteren Verlust des gemeindlichen Vermögens in Kauf.

Gemeindeprüfungsanstalt fordert zeitnahe Konsolidierungsmaßnahmen

Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen sieht in der Fortführung der seit 2009 durchgängig defizitären Haushaltssituation Everswinkels erhebliche Risiken. „Es ist daher wichtig, zeitnah Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen“, lautet folgerichtig die aktuell erneut vorgebrachte Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt.[2]

In ihren diesjährigen Haushaltsreden betonen der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Gemeinde Everswinkel vertretenen Parteien, den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt nicht nur zur Kenntnis genommen zu haben. Unisono bestätigen sich die Beteiligten auch gegenseitig, nunmehr die Notwendigkeit für Veränderungen erkannt zu haben.

So hob der Bürgermeister hervor, die bisherige Linie nach dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt nicht einfach so fortsetzen zu können.[3] Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU artikuliert sich in ähnlicher Weise: „Die Gemeindeprüfungsanstalt hat eben jenes, in den letzten Jahren deutlich höhere Minus, kritisiert und ist zu dem Ergebnis gekommen: Ein weiter so kann es nicht geben!“[4] Selbstkritisch merkt der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede an: „Es ist unverantwortlich jedes Jahr sein Vermögen zu verringern und das in konjunkturell guten, ja sehr guten Zeiten!“[5]

„Ein WEITER SO kann auf Dauer nicht gut gehen. Kosten für die Erweiterung der Infrastruktur, wie Straßen, Wasser- und Energieversorgung sowie die Entsorgung von Abwasser und Müll werden den Bürger immer stärker belasten“, stellte auch der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen fest.[6]

Ausgaben steigen auch in Zukunft stärker als die Einnahmen

Umso erstaunlicher sind dann allerdings die Schlussfolgerungen, die vom Bürgermeister und den Kommunalpolitikern aus den pathetisch zelebrierten Erkenntnissen gewonnen werden: Die großen Ausgabenpositionen seien kaum zu beeinflussen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende geht sogar davon aus, dass auch in Zukunft in Everswinkel die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen.[7]

„Durch die Entscheidungen der Vergangenheit mit zahlreichen Investitionen in neue Infrastruktur wurden die Weichen gestellt. Dies beschert der Gemeinde dauerhafte Folgekosten für Betrieb, Unterhaltung, Instandhaltung und Abschreibung. Kosten die sich nicht mehr korrigieren lassen.“, so das resignative Fazit der SPD.[8]

Bewusster Verzicht auf Ausgabenreduzierung

Bei der kritischen Durchleuchtung des Haushaltsentwurfs für 2019 sind die Kommunalpolitiker auch auf Ausgaben gestoßen, die reduziert werden könnten. Im „politischen Konsens“ wurde aber auf eine Reduzierung bewusst verzichtet.[9] So werden z. B. weiterhin 70.000 € Schülerbeförderungskosten finanziert, zu deren Übernahme die Gemeinde nach der Schülerfahrtkostenverordnung nicht verpflichtet ist. Diese „freiwilligen“ Schülerfahrtkosten entstehen vor allem durch die Beförderung von Schülern aus Wolbeck, die die Grundschule in Alverskirchen besuchen.[10]

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion fasste das Ergebnis der Kommunalpolitiker am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen in dem bemerkenswerten Satz zusammen: „Vorschläge, wie wir das Haushaltsdefizit verkleinern oder schließen können – Fehlanzeige!“[11]

Bewusste Entscheidung für höhere Infrastrukturfolgekosten

Stattdessen hatten die Kommunalpolitiker noch einige Vorschläge, die für die nächsten Jahrzehnte zu einer kontinuierlichen Steigerung der Infrastrukturfolgekosten führen: Sowohl im Ortsteil Everswinkel als auch im Ortsteil Alverskirchen sollen nach dem Willen der Mehrheit der Kommunalpolitiker neue Wohn- und Gewerbegebiete am Ortsrand ausgewiesen werden.[12]

Die Ausweisung neuer Siedlungsflächen im naturnahen Freiraum bedeutet nicht nur eine weitere Zerstörung der Natur zulasten der nachfolgenden Generationen. Sie bedeutet auch eine weitere finanzielle Belastung für die Bürger der Gemeinde Everswinkel. Die Kommunalpolitikern betonen ausdrücklich, dass die Investitionen bei der Ausweisung neuer Siedlungsflächen in der Regel „höher sind als die Veräußerungsgewinne“.[13]

Moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Um die auch künftig entstehenden Defizite im Haushalt der Gemeinde Everswinkel ein wenig zu verringern, hat sich die Mehrheit der Kommunalpolitiker gemeinsam mit der Verwaltung für eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ausgesprochen. Die Entscheidung durch eine Steuererhöhung den Bürger stärker als bisher zur Kasse zu bitten, sei nicht leicht gefallen, betonte der Bürgermeister.[14] Der CDU-Fraktionsvorsitzende warb um Verständnis mit dem Hinweis, dass es die Pflicht des Gemeinderates sei, „der nächsten Generation eine finanziell gesunde Gemeinde Everswinkel zu hinterlassen“.[15]

Bürger sollen in „Geiselhaft“ genommen werden

Nach Ansicht der Kommunalpolitiker wird es zukünftig immer wichtiger, dem Bürger zu erklären, warum bestimmte Beschlüsse des Everswinkeler Gemeinderates alternativlos sind. „Wir müssen es wieder schaffen die Zusammenhänge für unsere Gemeindemitglieder transparent darzustellen“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende.[16]

Damit das gemeinsame „Wir“ im Vordergrund steht[17], sollen die Bürger im kommenden Jahr an der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts beteiligt werden. In den vergangenen Jahrzehnten hatte die Mehrheit des Gemeinderates die von den Bürgern immer wieder geforderte Aufstellung eines integrierten Entwicklungskonzepts stets abgelehnt. Jetzt sehen der Bürgermeister und die Kommunalpolitiker den richtigen Zeitpunkt gekommen, um vor dem Hintergrund einer leeren Kasse gemeinsam mit den Bürgern für mehr als 100.000 € ein Entwicklungskonzept zu erstellen, das eine „Richtschnur“ für zukünftiges kommunales Handeln sein soll. [18]

Wille und Mut für klaren Sanierungskurs fehlen

Bei der Auseinandersetzung mit den Äußerungen des Bürgermeisters und der Kommunalpolitiker zum Haushaltentwurf der Gemeinde Everswinkel für das Jahr 2019 drängt sich der Eindruck auf, dass der Verwaltung und dem Gemeinderat der Wille und der Mut fehlen, den Bürgern einen klaren Kurs für eine Sanierung der gemeindlichen Finanzen mit sicherlich auch schmerzhaften Prioritätenentscheidungen vorzulegen. Stattdessen wird das finanzielle Desaster mit Entscheidungen, die zu zusätzlichen Ausgaben führen, weiter verschärft.


[1] Vgl. § 75 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.
[2] Anmerkung: Die Gemeindeprüfungsanstalt ist Teil der Aufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Kommunen. Zu ihren Aufgaben gehört es zu prüfen, ob die Kommunen des Landes NRW rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich handeln. Sowohl aufgrund einer Prüfung im Jahr 2012, als auch bei einer erneuten Prüfung 2017, hatte die GPA erhebliche Fehlentwicklungen in der Gemeinde Everswinkel festgestellt und Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von weiteren Defiziten formuliert.
[3] Rede des Bürgermeisters der Gemeinde Everswinkel zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019 am 13.11.2018, Seite 13.
[4] Haushaltsrede der CDU-Fraktion in der Sitzung des Rates der Gemeinde Everswinkel am 18.12.2018, Seite 3.
[5] Ebenda, Seite 3.
[6] Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Rates der Gemeinde Everswinkel am 18.12.2018, Seite 3.
[7] Haushaltsrede CDU-Fraktion, ebenda,  Seite 2.
[8] Haushaltsrede der SPD-Fraktion in der Sitzung des Rates der Gemeinde Everswinkel am 18.12.2018, Seite 3.
[9] Rede des Bürgermeisters, ebenda, Seite 12.
[10] Ebenda, Seite 12.
[11] Haushaltsrede der CDU-Fraktion, ebenda, Seite 4.
[12] Ebenda, Seite 6.
[13] Haushaltsrede der SPD-Fraktion, Seite 10.
[14] Haushaltsrede des Bürgermeisters, ebenda, Seite 13.
[15] Haushaltsrede der CDU-Fraktion, ebenda, Seite 3.
[16] Haushaltsrede der SPD-Fraktion, ebenda, Seite 2.
[17] Ebenda, Seite 2.
[18] Haushaltplanentwurf 2019 der Gemeinde Everswinkel, Seite 182.






Wie wollen wir morgen in Everswinkel leben?

Auch in Everswinkel sind die typischen Merkmale des demographischen Wandels zu verzeichnen: Es sterben mehr Menschen als Kinder geboren werden. In den aktuell vorliegenden Bevölkerungsprognosen bis 2030 verzeichnet die Gemeinde Everswinkel einen Bevölkerungsrückgang von 3%. Während die Zahl der jungen Menschen kontinuierlich abnimmt, steigt der Anteil der über 60-Jährigen stark an.[1]

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10 Jahre Königskamp – ein kurzer Rückblick

Auf Vorschlag des Bürgermeisters der Gemeinde Everswinkel entschied der Bezirksausschuss Alverskirchen vor nunmehr 10 Jahren, eine im Freiraum liegende Fläche zur Ausweisung mit ca. 60 Grundstücken zu überplanen, um die Errichtung von über 100 Wohneinheiten zu ermöglichen.[1]

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Woran scheitern Bebauungspläne?

Die Frage nach der Fehleranfälligkeit von Bebauungsplänen beschäftigt immer wieder Gemeinden, Gerichte und Gesetzgeber. Die Gründe für das Scheitern von Bebauungsplänen sind sehr unterschiedlich.[1] Neben formellen Fehlern fallen vor allem Verletzungen des Abwägungsgebotes, aber auch Verstöße gegen die Instrumente der Raumordnung zur Steuerung der Siedlungsentwicklung ins Gewicht. Der als kommunale Satzung Normcharakter besitzende Bebauungsplan ist teilweise oder sogar vollständig nichtig, wenn im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung die Fehlerhaftigkeit festgestellt wird.

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Alverskirchen: Mehr Dorf für weniger Menschen

Die Steuerung der Siedlungsentwicklung ist ein zentrales Anliegen der Raumordnung. Insbesondere mit Rücksicht auf die Natur wird ein schonender Umgang mit der nur begrenzt vorhandenen Fläche angestrebt. Daher wird der Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Aufstellung von Bauleitplänen durch die Ziele der „Raumordnung und Landesplanung“ verbindlich begrenzt.

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Wer profitiert vom Zwist der Grünen in Everswinkel?

Seit einigen Jahren beteiligt sich in Everswinkel die Bürgerin Marion Schniggendiller am politischen Willensbildungsprozess. Sie nimmt damit nicht nur ihr Recht als mündige Bürgerin auf die grundgesetzlich verbriefte Meinungsäußerung wahr. Durch unterschiedliche Beiträge hat sie in der Vergangenheit zu einer lebendigen Diskussionskultur beigetragen, die eine zentrale Voraussetzung jeder Demokratie ist. Bei einer Reihe von intransparenten bzw. rechtswidrigen Entscheidungen hat sie den Mut aufgebracht, der Verwaltung und den Kommunalpolitikern zu widersprechen.

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Mehr Sterbefälle und weniger Geburten im Jahr 2017

Seit 1972 sterben in Deutschland in jedem Jahr mehr Menschen als Kinder geboren werden. Dieser Trend setzte sich 2017 fort. Deutschlandweit lag die Zahl der Gestorbenen um 147.000 über der Zahl der Geburten.[1]

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Everswinkel: Armutszeugnis für Verwaltung und Kommunalpolitiker

Mit der finanzwirtschaftlichen Situation der Gemeinde Everswinkel hat sich aktuell die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen befasst.[1]  In dem vorgelegten Prüfbericht wird der Verwaltung und den Kommunalpolitikern geradezu ein Armutszeugnis ausgestellt. Das Fazit der Prüfer gipfelt in der Feststellung:

Trotz überdurchschnittlicher Steuerkraft gelingt es der Gemeinde nicht, den Haushalt auszugleichen. Die Haushaltssituation ist seit 2009 durchgängig defizitär. Konsolidierungserfolge sind nicht erkennbar. Everswinkel: Armutszeugnis für Verwaltung und Kommunalpolitiker weiterlesen

Fortsetzung der Natur- und Kapitalvernichtung in Everswinkel

Zum neunten Mal in Folge stimmte der Rat der Gemeinde Everswinkel einem Jahresabschluss zu, in dem ein Fehlbetrag ausgewiesen wurde. Der mit dem Jahresabschluss 2017 festgestellte Verlust betrug rund 1,1 Millionen Euro.

Zwar werden die Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich den geplanten Ansatz überschreiten, dennoch geht die Kämmerin für 2018 von einem Rekordverlust in Höhe von 1,64 Millionen Euro aus.

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Zahl der Wohnungen auf neuem Höchststand

Ende 2017 gab es in Nordrhein-Westfalen mit 8,97 Millionen Wohnungen den höchsten Wohnungsbestand aller Zeiten. Im Durchschnitt war jede Wohnung 90,4 Quadratmeter groß. Jedem Einwohner NRWs standen durchschnittlich 45,3 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung.[1]

Auch die Gemeinde Everswinkel hat mit insgesamt 4.317 Wohnungen am 31.12.2017 einen neuen Höchstwert erreicht. Die durchschnittliche Wohnungsröße beträgt hier 115,1 Quadratmeter. Zahl der Wohnungen auf neuem Höchststand weiterlesen