„Königskamp III“: Ökoausgleich verweigert

Wer die Landschaft zu seinen Gunsten verändert, muss einen ökologischen Ausgleich schaffen und der Natur an anderer Stelle helfen. Wer Lebensraum z. B. durch die Ausweisung eines Baugebietes im bisher unbesiedelten Freiraum zerstört oder versiegelt, muss durch sogenannte Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle dafür sorgen, dass ein Gewinn für die Natur entsteht. Das ist ein Grundprinzip des Deutschen Naturschutzrechts.

Dieses Prinzip gilt auch für die Gemeinde Everswinkel.

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Zeit zum Umdenken

Zum dritten Mal seit 2014 hat die Gemeinde Everswinkel eine Bedarfsermittlung für den Wohnungsneubau im Ortsteil Alverskirchen erstellen lassen.[1] Grundlage für die Ermittlung des zukünftigen Wohnbaubedarfs war die Analyse der Bevölkerungsentwicklung seit 2008 (sogenannter Stützzeitraum) und eine Vorausberechnung für den Zeitraum bis 2030 (sogenannter Prognosezeitraum).

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Bürgermeister im Kreis Warendorf freuen sich über mehr Möglichkeiten zur Zersiedelung der Landschaft

Im Rahmen eines sogenannten „Entfesselungspakets“ hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Änderungen des erst im Jahr 2016 in Kraft getreten Landesentwicklungsplans angekündigt. Das Ziel, täglich in Nordrhein-Westfalen nur noch 5 Hektar unbebauter Fläche für Straßen und Siedlungen in Anspruch zu nehmen, soll ersatzlos gestrichen werden. Auch die bisherigen Bestimmungen zum Schutz kleinerer Ortschaften sollen aufgegeben werden. Mit diesen Änderungen werden weitere Voraussetzungen für eine forcierte Zersiedelung der Landschaft geschaffen und dem zusätzlichen „Flächenfraß“ Tür und Tor geöffnet.

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Everswinkel: Bizarre Haushaltsreden zum Haushaltsplanentwurf 2019

Nach § 75 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge mindestens die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht.[1]

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Wie wollen wir morgen in Everswinkel leben?

Auch in Everswinkel sind die typischen Merkmale des demographischen Wandels zu verzeichnen: Es sterben mehr Menschen als Kinder geboren werden. In den aktuell vorliegenden Bevölkerungsprognosen bis 2030 verzeichnet die Gemeinde Everswinkel einen Bevölkerungsrückgang von 3%. Während die Zahl der jungen Menschen kontinuierlich abnimmt, steigt der Anteil der über 60-Jährigen stark an.[1]

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10 Jahre Königskamp – ein kurzer Rückblick

Auf Vorschlag des Bürgermeisters der Gemeinde Everswinkel entschied der Bezirksausschuss Alverskirchen vor nunmehr 10 Jahren, eine im Freiraum liegende Fläche zur Ausweisung mit ca. 60 Grundstücken zu überplanen, um die Errichtung von über 100 Wohneinheiten zu ermöglichen.[1]

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Woran scheitern Bebauungspläne?

Die Frage nach der Fehleranfälligkeit von Bebauungsplänen beschäftigt immer wieder Gemeinden, Gerichte und Gesetzgeber. Die Gründe für das Scheitern von Bebauungsplänen sind sehr unterschiedlich.[1] Neben formellen Fehlern fallen vor allem Verletzungen des Abwägungsgebotes, aber auch Verstöße gegen die Instrumente der Raumordnung zur Steuerung der Siedlungsentwicklung ins Gewicht. Der als kommunale Satzung Normcharakter besitzende Bebauungsplan ist teilweise oder sogar vollständig nichtig, wenn im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung die Fehlerhaftigkeit festgestellt wird.

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Alverskirchen: Mehr Dorf für weniger Menschen

Die Steuerung der Siedlungsentwicklung ist ein zentrales Anliegen der Raumordnung. Insbesondere mit Rücksicht auf die Natur wird ein schonender Umgang mit der nur begrenzt vorhandenen Fläche angestrebt. Daher wird der Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Aufstellung von Bauleitplänen durch die Ziele der „Raumordnung und Landesplanung“ verbindlich begrenzt.

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Wer profitiert vom Zwist der Grünen in Everswinkel?

Seit einigen Jahren beteiligt sich in Everswinkel die Bürgerin Marion Schniggendiller am politischen Willensbildungsprozess. Sie nimmt damit nicht nur ihr Recht als mündige Bürgerin auf die grundgesetzlich verbriefte Meinungsäußerung wahr. Durch unterschiedliche Beiträge hat sie in der Vergangenheit zu einer lebendigen Diskussionskultur beigetragen, die eine zentrale Voraussetzung jeder Demokratie ist. Bei einer Reihe von intransparenten bzw. rechtswidrigen Entscheidungen hat sie den Mut aufgebracht, der Verwaltung und den Kommunalpolitikern zu widersprechen.

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