Die Möglichkeiten der Innenentwicklung wurden von der Gemeinde Everswinkel im Ortsteil Alverskirchen bisher kaum wahrgenommen. Obwohl die Innenentwicklung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches[1] Vorrang hat vor der Inanspruchnahme neuer Siedlungsflächen, war man in Alverskirchen bisher der Ansicht, den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ nicht beachten zu müssen.
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Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens stellte das OVG NRW mit Urteil vom 18.10.2013 fest, dass im Eigenentwicklungsortsteil Alverskirchen bei der Ausweisung von Baugebieten die Ziele der Raumordnung nicht beachtet wurden.
Das Oberverwaltungsgericht NRW zur „Eigenentwicklung“ im Ortsteil Alverskirchen weiterlesen
Das Thema nachhaltige Siedlungsentwicklung sollte stärker als bisher in den Focus der Öffentlichkeit gerückt werden. Grund ist der nach wie vor auf einem zu hohen Niveau verharrende tägliche Flächenverbrauch bei landesweit langfristig schrumpfender Bevölkerung.
Bis zum Jahr 2020 soll die Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen auf höchstens 30 Hektar pro Tag verringert werden. Um dieses der nachhaltigen Raumentwicklung verpflichtete Ziel zu erreichen, wurden auf den unterschiedlichen Ebenen der Raumplanung entsprechende Bestimmungen zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme z. B. im Raumordnungsgesetz, in Landesentwicklungsplänen, in Regionalplänen und im Bundesbaugesetz, verankert.
Gemäß Art. 75 (1) 4 des Grundgesetzes besitzt der Bund eine Rahmenkompetenz für die Raumordnung. Entsprechend enthält das Raumordnungsgesetz (ROG) auf Bundesebene Leitvorstellungen und Grundsätze der Raumordnung.[1])
Das Raumordnungsgesetz verpflichtet die einzelnen Bundesländer für das jeweilige Landesgebiet Landesentwicklungspläne aufzustellen.[1])
Im aktuell gültigen Landesentwicklungsplan des Landes NRW wird die Notwendigkeit zu einem sparsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit Freiraum aufgrund des hohen Anteils der Siedlungs- und Verkehrsflächen an der Gesamtfläche des Landes besonders hervorgehoben.
Das Raumordnungsgesetz verpflichtet die einzelnen Bundesländer für das jeweilige Landesgebiet Landesentwicklungspläne und für Teilräume der Länder Regionalpläne aufzustellen.[1])
Die im Landesentwicklungsplan formulierte Zielsetzung wird in den jeweiligen Regionalplänen konkretisiert. So heißt es z. B. im Regionalplan Münsterland: „Die kommunale Bauleitplanung hat ihre Siedlungsentwicklung bedarfsgerecht sowie freiraum- und umweltverträglich auszurichten. Dabei hat die Innenentwicklung Vorrang vor einer Außenentwicklung. Dauerhaft nicht mehr benötigte Flächenreserven sind wieder dem Freiraum zuzuführen.“[2])
Die relativ allgemein gehaltenen Vorgaben durch das Raumordnungsgesetz, den Landesentwicklungsplan und den Regionalplan werden auf kommunaler Ebene durch die Bauleitplanung umgesetzt. Den Gemeinden bleibt dabei ein nicht unbedeutender Spielraum, bei der Festlegung der Nutzungen und der Ausgestaltung der überörtlichen Vorgaben in den kommunalen Bauleitplänen.[1])
Leserbrief von Reinhard Schultz in den Westfälischen Nachrichten vom 31. Dezember 2014
Wer es gut meint mit der Zukunft von Alverskirchen, der hätte der Mehrzwecklösung zustimmen müssen. In zentraler Lage wäre nicht nur ein modernes Schulzentrum mit Übermittagsbetreuung entstanden, sondern auch ein Gemeindesaal und eine Reihe von Wohnungen für Flüchtlinge. Unterschiedliche Finanzierungsquellen hätten das Projekt möglich gemacht. Ein möglicherweise dauerhafter Leerstand der zentral gelegenen Immobilie und bisherigen Gasthofs Grause wäre vermieden worden.
Leserbrief von Gundi Grabenmeier in den Westfälischen Nachrichten vom 16. Dezember 2014.
Die Westfälischen Nachrichten vertreten in einem Kommentar vom 13.12.2014 unter dem Titel „Facettenreicher Beschluss“ die Ansicht, dass die Zukunft Alverskirchens im Allgemeinen und die Zukunft der Grundschule im Besonderen vom Baugebiet Königskamp abhängen. Gundi Grabenmeier zeigt auf, wie grotesk die Aussagen sind.