Nach Ansicht des OVG NRW stellt die Bindung der Gemeinde Everswinkel an die Ziele der Raumordnung weder eine unangemessene Benachteiligung noch eine unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Planungshoheit dar. Die städtebauliche Entwicklung des Ortsteils Alverskirchen wird durch Regelungen des Regionalplans nicht untersagt.[1]
Entwicklung des Ortsteils Alverskirchen grundsätzlich möglich weiterlesen
Gemeinden, welche nicht innerhalb der Vorranggebiete für Siedlungsentwicklung liegen, sind im Regionalplan als Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche dargestellt. Diese Gemeinden sind auf ihre Eigenentwicklung beschränkt, was bedeutet, dass sie Baugebiete nur zur Deckung des örtlichen Bedarfs ausweisen dürfen. Es handelt sich zumeist um kleine Orte im ländlich-strukturierten Raum, welche keine eigenen Versorgungseinrichtungen aufweisen und nur ein mäßige Verkehrsanbindung haben.
Mit seinem Urteil vom 18.10.2013 hat das OVG NRW die Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit der raumordnerischen Zielsetzungen im Landesentwicklungsplan NRW und im Regionalplan Münsterland zur Sicherung des Freiraums in aller Deutlichkeit bestätigt. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die im Ortsteil Alverskirchen festgestellten Verstöße gegen die Ziele der Raumordnung offenbar keinen Einzelfall darstellen.
In dem vom NABU herausgegebenen Newsletter „Stadt Land Fläche“ erschien im Juli 2015 ein Artikel unter dem Titel:
Wettbewerb um Einwohner – versus Regionalplanung
Gerichtsurteil stärkt Instrument der Eigenentwicklung
„Es wird im nächsten Jahr Zeit, sowohl in Everswinkel als auch in Alverskirchen die Planungen für neue Baugebiete anzustoßen.“ Dies ist laut WN vom 23.11.2016 die wesentliche Erkenntnis der Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion. Eine Begründung, weshalb bei Einwohnerzahlen, die seit 2004 rückläufig bwz. stagnierend sind, zusätzliche Baugebiete benötigt werden, liefert die CDU nicht.
Da neue Baugebiete zwangläufig zu einer Steigerung der Infrastrukturkosten führen (z. B. Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung, Grünpflege, Abwasserbeseitigung) wird der gemeindliche Haushalt noch weiter belastet.
Maßnahmen zur Entlastung des Everswinkeler Haushalts werden von der CDU-Fraktion nicht aufgezeigt.
Leserbrief von Gundi Grabenmeier in den Westfälischen Nachrichten vom 30. September 2016.
In seinem Leserbrief stellt Herr Theilmeier fest: „Wie gut das es die Everswinkeler SPD und Everswinkeler Grünen gibt, achten sie doch auf die Lebensqualität in Alverskirchen.“ Ein seltenes Lob aus dem Munde eines CDU-Poahlbürgers. In der Tat sind es immer wieder Vertreter von SPD und Grünen, die beharrlich eine nachhaltige Kommunalpolitik einfordern, die den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht wird.
Leserbrief von Alfred Wolk in den „Westfälischen Nachrichten“ vom 27. September 2016 und in „Die Glocke“ vom 24. September 2016.
Petitionen sind ein Element direkter Demokratie und ein wichtiger Bestandteil unseres parlamentarischen Systems. Artikel 17 des Grundgesetzes regelt, dass sich Jedermann einzeln oder in Gemeinschaften mit anderen mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden kann. Dieses „Petitionsgrundrecht“ setzt voraus, dass die notwendige Vertrauensbeziehung zwischen Petent und Parlament insbesondere durch den Schutz personenbezogener Daten gewahrt bleibt. Zu den schützenswerten personenbezogenen Daten gehören vor allem die Namen der Petenten in einem Petitionsverfahren.
Der Rat der Gemeinde Everswinkel wurde mit der Beschwerde vom 14. Mai 2016 aufgefordert, die Erteilung der Genehmigung für das Bauvorhaben „Püning 15“ zu verweigern.
hier klicken: Beschwerde Gemeinderat Everswinkel
Gegen die missbräuchliche Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB beim Bauvorhaben „Püning 15“ wurde bei der Bezirksregierung Münster am 17. Mai 2016 eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht.
hier klicken: Kommuanalaufsichtsbeschwerde
Am 03. Juli wurde die „Petition Püning 15“ an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen übersandt. Die Petition beinhaltet die Forderung an den Petitionsausschuss, einer weiteren Zersiedelung des Ortsteils Alverskirchen durch die missbräuchliche Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB entgegenzutreten.
Petition „Püning 15“ an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen weiterlesen