Abgesprochene Sache durch gute Parteifreunde

Leserbrief von Marion Schniggendiller in den Westfälischen Nachrichten vom 31. Mai 2016.

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Nun hat ein Bürger unserer Gemeinde eine stichhaltige Beschwerde gegen das rechtswidrige Bauvorhaben „Püning 15“ eingereicht. Verfahrensrelevant sei das aber nicht, und der Gemeinderat kann am 2. Juni die Beschwerde an den Hauptausschuss weitergeben, so Bürgermeister Sebastian Seidel.

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Anschein alter Seilschaften

Leserbrief  von Alfred Wolk in den „Westfälischen Nachrichten“ vom 12. Mai 2016.

Die Gemeinde Everswinkel und der Kreis Warendorf haben sich nach gemeinsamen „Vorgesprächen“ darauf verständigt, das Grundstück Püning 15 zukünftig als Teil der zusammenhängenden Bebauung des Ortsteils Alverskirchen zu deklarieren. Durch die Vereinbarung auf Verwaltungsebene soll das zirka 3.250 Quadratmeter große Grundstück Baulandqualität erhalten. Allerdings haben Gemeinde und Kreis sich bei dieser auf dem kurzen Dienstweg getroffenen Entscheidung rigoros über die rechtlichen Rahmenbedingungen hinweggesetzt.

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Versuch der Diffamierung

Leserbrief von Peter Pannhorst in den Westfälischen Nachrichten vom 04. Mai 2016.

2006 hat die Landesregierung unter der damaligen Führung von CDU und FDP die „Allianz für die Fläche in Nordrhein-Westfalen“ ins Leben gerufen. Ziel der Allianz ist eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf ein ökologisch und ökonomisch vertretbares Maß. Was auf Landesebene Unterstützung fand, wird nun auf kommunaler Ebene vehement bekämpft.

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Als Gegenleistung Vertrauen in Verwaltung und Bürgermeister

Leserbrief von Gundi Grabenmeier in den Westfälischen Nachrichten vom 03. Mai 2016.

Im Leserbrief berichtet Dirk Folker von seinem Hobby: Er ist Mitglied im Gemeinderat. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion erhält er für dieses Hobby aus Steuermitteln der Everswinkeler Bürger eine monatliche Aufwandsentschädigung von rund 770  €. Als Gegenleistung schenkt Herr Folker dafür nach eigener Aussage der Verwaltung und dem Bürgermeister sein Vertrauen.

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Planung nicht entscheidungsreif

Leserbrief von Alfred Wolk in den „Westfälischen Nachrichten“ vom 30. April 2016.

Eine rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit des im unbeplanten Außenbereich liegenden Grundstücks Püning 15 (ehemals August Wellermann) ist letztlich erst möglich, wenn baurechtlich genehmigungsfähige Planungsunterlagen vorliegen. Der Investor hat planungsrechtlich aussagekräftige Unterlagen bisher aber noch nicht eingereicht. Sie lagen zumindest bis zur Sitzung des Planungsausschusses noch nicht vor.

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Keine Ahnung von der Tragweite der (Fehl-)Entscheidung

Leserbrief von Marion Schniggendiller in den Westfälischen Nachrichten vom 27. April 2016.

So einen Quatsch habe ich noch nie gehört. Nachdem Gemeindeverwaltung, CDU und FDP in Sachen Königskamp eine Bauchlandung erlebt haben, wird jetzt bei der Ausweisung weiterer Baugebiete tief in Paragrafen-Trickkiste gegriffen.

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Verzicht auf kommunale Planungshoheit

Leserbrief von Alfred Wolk in „Die Glocke“ vom 27. April 2016.

Eine bisher am Ortsrand im unbeplanten Außenbereich liegende Fläche darf aus- nahmsweise nach § 34 BauGB nur bebaut werden, wenn sich das neue Gebäude in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Eine konkrete Aussage zur Rechtmäßigkeit eines solchen Vorhabens kann daher im Einzelfall nur anhand konkreter Bebauungsplanunterlagen erfolgen.

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Willkürliche politische Entscheidung

Leserbrief von Alfred Wolk in den „Westfälischen Nachrichten“ vom 20. April 2016.

Das Grundstück Püning 15 in Alverskirchen liegt am Ortsrand außerhalb des Flächennutzungsplans und damit auch außerhalb eines gültigen Bebauungsplans. Planungsrechtlich handelt es sich um einen Siedlungssplitter abseits des zusammenhängend bebauten Ortsteils. Die Erweiterung und Verfestigung eines Siedlungssplitters am Dorfrand ist grundsätzlich unzulässig, um eine unerwünschte Zersiedelung des Freiraums zu vermeiden.

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Die FDP-Aussage ist an Absurdität kaum zu überbieten

Leserbrief von Peter Pannhorst in „Die Glocke“ vom 07. Januar 2016.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP hatte in seiner Haushaltsrede kritisiert, dass die SPD im Gemeinderat erneut die Einhaltung der Bestimmungen des Regionalplans bei der Ausweisung von zusätzlicher Baufläche im Eigenentwicklungsortsteil Alverskirchen eingefordert hatte. Peter Pannhorst nimmt zu den absurden Äußerungen Stellung.

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Verstoß gegen Interessen der Allgemeinheit und geltendes Recht

Leserbrief von Gundi Grabenmeier in den Westfälischen Nachrichten vom 19. September 2015.

„Wir machen den Weg frei“ lautete das Motto für die Mehrheit der Kommunalpolitiker in der gemeinsamen Sitzung des Bezirksausschusses Alverskirchen und des Ausschusses für Planung und Umweltschutz am 15.09.2015. Hinweise auf die „manipulative“ Gestaltung des Bedarfsgutachtens, das als Grundlage für den Bebauungsplan „Königskamp II“ dient, fanden keine Beachtung. Hierzu nimmt Gundi Grabenmeier Stellung.

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