Baugebiet Königskamp: CDU-Alverskirchen leugnet Rechtsbruch

„Ich möchte betonen, dass der Königskamp nie rechtswidrig gewesen ist“, sagte der CDU-Vorsitzende noch einmal deutlich bei einer kürzlich im Baugebiet Königskamp durchgeführten Veranstaltung.[1] Dreister kann wohl kaum die Zustimmung zur Ausweisung eines rechtswidrigen Baugebietes durch den Bürgermeister und die Mehrheit der Kommunalpolitiker im Rat der Gemeinde Everswinkel geleugnet werden.

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Diffamierung der obersten Verwaltungsgerichte

In einem am 21.07.2017 in den „Westfälischen Nachrichten“ veröffentlichten Leserbrief unter dem Titel „Grotesk anmutender Angriff“ bringt ein Bürger seinen Unmut über das Kommunalverfassungsrecht im Allgemeinen und die Rechtsprechung der obersten Verwaltungsgerichte im Besonderen zum Ausdruck und macht sich dabei auch Gedanken um die Zukunft Alverskirchens.

Im Folgenden einige Anmerkungen zu dem oben genannten Leserbrief.

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Die FDP-Aussage ist an Absurdität kaum zu überbieten

Leserbrief von Peter Pannhorst in „Die Glocke“ vom 07. Januar 2016.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP hatte in seiner Haushaltsrede kritisiert, dass die SPD im Gemeinderat erneut die Einhaltung der Bestimmungen des Regionalplans bei der Ausweisung von zusätzlicher Baufläche im Eigenentwicklungsortsteil Alverskirchen eingefordert hatte. Peter Pannhorst nimmt zu den absurden Äußerungen Stellung.

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Verstoß gegen Interessen der Allgemeinheit und geltendes Recht

Leserbrief von Gundi Grabenmeier in den Westfälischen Nachrichten vom 19. September 2015.

„Wir machen den Weg frei“ lautete das Motto für die Mehrheit der Kommunalpolitiker in der gemeinsamen Sitzung des Bezirksausschusses Alverskirchen und des Ausschusses für Planung und Umweltschutz am 15.09.2015. Hinweise auf die „manipulative“ Gestaltung des Bedarfsgutachtens, das als Grundlage für den Bebauungsplan „Königskamp II“ dient, fanden keine Beachtung. Hierzu nimmt Gundi Grabenmeier Stellung.

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Methoden, die an düstere Zeiten deutscher Geschichte erinnern

Leserbrief von Gundi Grabenmeier in den Westfälischen Nachrichten vom 02. Juli 2015.

Zu der Berichterstattung in den Westfälischen Nachrichten über die gemeinsame Sitzung des Bezirksausschusses Alverskirchen und des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 23.06.2015 nimmt Gundi Grabenmeier Stellung.

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Bebauungsplan Nr. 52 „Königskamp“

Um die „Voraussetzungen für die Ausweisung einer neuen Wohnbaufläche zu schaffen“ [1] wurde von der Gemeinde Everswinkel der Bebauungsplan Nr. 52 „Königskamp“ im Ortsteil Alverskirchen auf den Weg gebracht. Grundlage für die Ausweisung von 38 Baugrundstücken war die Anfrage von „etwa 3 – 4 Bauwilligen, die noch keinen zeitlichen Druck hatten“.[2]

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Versöhnen statt spalten

Leserbrief von Gundi Grabenmeier in den Westfälischen Nachrichten vom 16. Dezember 2014.

Die Westfälischen Nachrichten vertreten in einem Kommentar vom 13.12.2014 unter dem Titel „Facettenreicher Beschluss“ die Ansicht, dass die Zukunft Alverskirchens im Allgemeinen und die Zukunft der Grundschule im Besonderen vom Baugebiet Königskamp abhängen. Gundi Grabenmeier zeigt auf, wie grotesk die Aussagen sind.

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Eigenes Fehlverhalten reflektieren

Leserbrief von Gundi Grabenmeier in den Westfälischen Nachrichten vom 18. Januar 2014.

Der Vorsitzende der CDU Alverskirchen hatte in einem WN-Bericht vom 11.01.2014 die Leserbriefe zum Thema Königskamp kritisiert und sie mit dem Begriff „Shitstorm“ bezeichnet. Gundi Grabenmeier protestiert in ihrem Leserbrief gegen den Versuch der CDU, kritische Bürger mundtot zu machen.

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Pfad der Unrechtmäßigkeit

Leserbrief von Peter Pannhorst in den Westfälischen Nachrichten vom 21. Dezember 2013.

Auf die Kritik von Peter Pannhorst im Leserbrief vom 11.12.2013 an den „Geheimverhandlungen“ der CDU mit der Bezirksregierung reagierte die CDU-Führung mit einer Pressemitteilung unter dem Titel „Ärger über Störfeuer“. Hier die Antwort von Peter Pannhorst.

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