Entfesselungspaket II: Landesregierung völlig mutlos

Rückschritt per Kabinettsbeschluss

Eine Politik der Nachhaltigkeit, die auch unseren Enkelkindern und deren Nachkommen ein Leben in Würde und Erträglichkeit auf diesem Planeten ermöglicht, erfordert Mut. Sie erfordert Mut, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der schier unersättliche Ressourcenverbrauch mit Blick auf künftige Generationen begrenzt wird.

Dieser Mut fehlt der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen völlig. Statt beispielsweise die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Bemühungen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs fortzuführen und möglichst zu forcieren, vollzieht sie ein umweltpolitisches Rollback.

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Die Ziele für 2018 sind klar

Geht es nach dem Willen des Bürgermeisters und der Merhheit der Kommunalpolitiker der Gemeinde Everswinkel, so lautet auch für 2018 ganz offensichtlich der Leitspruch: „Ich verwüste die Erde, also bin ich“[1].

In den Reden anlässlich der Verabschiedung des gemeindlichen Haushalts für das kommende Haushaltsjahr hatte die Ausweisung weiterer Baugebiete oberste Priorität.[2] Der Bürgermeister habe sich mit Unterstützung einiger Kommunalpolitiker bereits auf den Weg gemacht, um nach geeigneten Grundstücken Ausschau zu halten und mit Eigentümern zu verhandeln. [3]

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Versiegeln und Verschandeln – Hauptsache die Kasse klingelt

Fachleute, Naturschützer und Imker schlagen Alarm: Das Insektensterben und der Rückgang der Vogelarten hat vielerorts dramatische Ausmaße angenommen. Auch in der Gemeinde Everswinkel sind nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten das Ökosystem „und nicht zuletzt auch unsere eigenen Lebensgrundlagen“ gefährdet.[1]

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Bürger werden für dumm verkauft

Bekanntlich hat das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW im Oktober 2013 den Bebauungsplan „Königskamp“ im Ortsteil Alverskirchen der Gemeinde Everswinkel aufgehoben, da mit ihm gegen die Ziele der Raumordnung verstoßen wurde. In der schriftlichen Urteilsbegründung haben die Richter versucht, der Verwaltung und den Kommunalpolitikern die Sinnhaftigkeit der im Regionalplan verankerten raumordnerischen Bestimmungen, mit denen eine Zersiedelung der Landschaft verhindert und dem Flächenfraß Einhalt geboten werden soll, zu verdeutlichen.

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Der Traum vom Haus im Grünen zerstört ganze Gemeinden

In einem Artikel, der in der digitalen Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ am 03. Februar 2017 unter dem Titel „Der Traum vom Haus im Grünen zerstört ganze Gemeinden“ veröffentlicht wurde, setzt sich die renommierte Journalistin Britta Nagel mit dem Problem der ungebremsten Baulandausweisung vor dem Hintergrund einer vielerorts rückläufigen Bevölkerung auseinander. In dem Artikel wird am Beispiel der Gemeinde Everswinkel nicht nur die an Dynamik gewinnende Leerstandsproblematik thematisiert. Er zeigt auch auf, dass der Einsatz für die Einhaltung der Ziele der Raumordnung für einzelne Bürger fatale Folgen haben kann.

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Kritik am „Flächenfraß“

In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz am 23.06.2009 übte Karl Stelthove vom Bündnis 90/Die Grünen bei der Diskussion um die Ausweisung des Baugebietes „Königskamp“ heftige Kritik an dem dadurch verursachten „Flächenfraß“. Es sei fragwürdig, die Entwicklung immer weiter in den Freiraum zu treiben. Angesichts der Tatsache, dass auch in der Gemeinde Everswinkel die Bevölkerung rückläufig sei, müssen in Zukunft immer weniger Bürger für immer mehr Infrastrukturkosten zahlen.