Leserbrief von Marion Schniggendiller in den Westfälischen Nachrichten vom 31. Mai 2016.
Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Nun hat ein Bürger unserer Gemeinde eine stichhaltige Beschwerde gegen das rechtswidrige Bauvorhaben „Püning 15“ eingereicht. Verfahrensrelevant sei das aber nicht, und der Gemeinderat kann am 2. Juni die Beschwerde an den Hauptausschuss weitergeben, so Bürgermeister Sebastian Seidel.
Donnerwetter, das heißt übersetzt Folgendes: Liebe Bürgerschaft, theoretisch darf sich jeder bei der Gemeindeverwaltung beschweren, aber einen praktischen Nutzen hat das nicht. In diesem Fall wird der Gemeinderat seiner Allzuständigkeit nämlich nicht nachkommen und die Angelegenheit an den Haupausschuss weiterleiten, dieser wiederum gibt die Entscheidung an den Umwelt- und Planungsausschuss im September weiter, und bis dahin wird der Kreis Warendorf eine gegen geltendes Recht verstoßene Baugenehmigung erteilt haben.
Und die Beschwerde?
Klar, die läuft ins Leere. Wir sind clever. Diese Vorgehensweise ist doch schon abgesprochene Sache, schließlich hat man mehrheitlich gute Parteifreunde in der Kommune und im Kreis. Da stellt sich der gemeine Bürger schon die Frage, warum hier dem Profitinteresse eines Bauherrn nachgegeben wird, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit Bauanfragen an selbiger Stelle mit dem Hinweis auf die geltende Baugesetzgebung von unserer Verwaltung abgelehnt wurden.
Unser Bürgermeister hat die Aufgabe und die Pflicht den rechtswidrig gefassten Beschluss aus dem Umwelt- und Planungsausschuss zu korrigieren. Der Gemeinderat hat kraft seines Amtes die Bürgerpflicht, am 2. Juni das rechtswidrig erteilte gemeindliche Einvernehmen aufzuheben.
Jeder Bürger, der sich für dieses Thema interessiert, ist inzwischen sehr gut informiert. Wir Bürgerinnen und Bürger können die in allen Belangen fundierte Beschwerde auf der Homepage unserer Gemeinde nachlesen. Sollte dieses Bauvorhaben durchgesetzt werden, so hätte nicht nur unsere Gemeindeverwaltung samt Bürgermeister jedwede Integrität und Glaubwürdigkeit verloren. Dann würden auch unsere gewählten Volksvertreter zu verantwortungslosen Statisten verkommen, weil sie wider besseres Wissen handelten und folglich ihren Bürgerauftrag nicht ernst nähmen. Das Ansehen unserer Ratsmitglieder wäre mit einem Schlag „perdue“.
Ich mag es nicht glauben, dass, nach allem was jetzt bekannt ist, es soweit kommen wird. Derartige Machenschaften hätten die Everswinkeler und Alverskirchener Bürgerschaft nicht verdient. Es wäre ein skandalöser Imageschaden für unsere Gemeinde.