„Demokratie als Zuschauersport“, so lautet ganz offensichtlich das Motto des Everswinkeler Bürgermeisters. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Einwohnerfragestunde“ wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 10. Mai 2022 die Forderung eines Bürgers, die Öffentlichkeit nunmehr an dem bereits seit 2019 laufenden Regionalplananpassungsverfahren durch einen Austausch von Positionen und Meinungen zu beteiligen, vehement abgelehnt.
Die beabsichtigte Änderung des Regionalplans Münsterland[1] stellt den Start zu einer groß angelegten Offensive für den Flächenverbrauch in einem immensen Ausmaß dar. Mit der Begründung, dass Wirtschaftswachstum müsse gesichert werden[2], erhalten die 66 Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Münster Flächenpotenziale für die nächsten 10 bis 15 Jahre zur Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten zugebilligt, die … Regionalplanänderung: Offensive für mehr Flächenverbrauch weiterlesen
Das rund 1.900 Einwohner zählende Dorf Alverskirchen gehört als Ortsteil der Gemeinde Everswinkel wohl zu den bekanntesten Dörfern im Münsterland. Seine Bekanntheit verdankt der Ort vor allem einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) [1]. Mit dem sogenannten „Königskamp-Urteil“, das landesweit Aufsehen erregte, stellte das OVG fest, dass die Gemeinde jahrzehntelang mit Duldung der Bezirksregierung[2] gegen … Alverskirchen weiterlesen
Die Gemeinde Everswinkel hat in den vergangenen Jahrzehnten im Eigenentwicklungsortsteil Alverskirchen eine Reihe von Baugebieten ausgewiesen, um insbesondere einkommensstarke Einwohner aus Münster „anzulocken“. Dabei hat sie immer wieder die raumordnerischen Bestimmungen des Regionalplans unterlaufen.[1]
„Frontalangriff auf den Bürgermeister“ lautete die reißerische Überschrift am 12. Mai 2022 zur Berichterstattung über die Sitzung des Rates der Gemeinde Everswinkel.[1] Die Leser sollten ganz offensichtlich bei der Information über einen äußerst sachlich absolvierten Tagesordnungspunkt durch den Rückgriff auf ein kriegsrhetorisches Vokabular von vornherein in eine ganz bestimmte Richtung gedrängt werden.
„Die kommunale Politik ist die Keimzelle und die Schule der Demokratie.“ Dieser vielzitierte Satz hat dann seine Richtigkeit, wenn dem politisch engagierten Bürger direkt vor Ort die umfassende Möglichkeit zur aktiven und verantwortlichen Mitgestaltung geboten wird. Demokratie, die sich dem vorstehenden Anspruch verpflichtet fühlt, setzt Transparenz, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit voraus. Was aber, wenn diese Voraussetzungen … Politische Kultur in Everswinkel verbesserungsbedürftig weiterlesen