Kategorie: Finanzen/Haushalt

Königskamp: Kein Interesse an Transparenz

Die Verwaltung und die Mehrheit der Kommunalpolitiker in Everswinkel sind offenbar fest entschlossen, die Reihe rechtswidriger bzw. intransparenter Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Baugebiet Königskamp fortzusetzen. In der aktuellen Sitzung des Bezirksausschusses Alverskirchen ging es vor allem darum, nochmals über die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Endausbau „Königskamp II“ zu entscheiden. In der Sitzung wurde erneut deutlich, dass weder der Bürgermeister und die Kämmerin, noch die getreuen Gefolgsleute der Mehrheitspartei Interesse daran haben, die finanziellen Vorgänge in Sachen „Königskamp“ transparent zu machen.

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Everswinkel: Bizarre Haushaltsreden zum Haushaltsplanentwurf 2019

Nach § 75 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge mindestens die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht.[1]

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Everswinkel: Armutszeugnis für Verwaltung und Kommunalpolitiker

Mit der finanzwirtschaftlichen Situation der Gemeinde Everswinkel hat sich aktuell die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen befasst.[1]  In dem vorgelegten Prüfbericht wird der Verwaltung und den Kommunalpolitikern geradezu ein Armutszeugnis ausgestellt. Das Fazit der Prüfer gipfelt in der Feststellung:

Trotz überdurchschnittlicher Steuerkraft gelingt es der Gemeinde nicht, den Haushalt auszugleichen. Die Haushaltssituation ist seit 2009 durchgängig defizitär. Konsolidierungserfolge sind nicht erkennbar. Everswinkel: Armutszeugnis für Verwaltung und Kommunalpolitiker weiterlesen

Fortsetzung der Natur- und Kapitalvernichtung in Everswinkel

Zum neunten Mal in Folge stimmte der Rat der Gemeinde Everswinkel einem Jahresabschluss zu, in dem ein Fehlbetrag ausgewiesen wurde. Der mit dem Jahresabschluss 2017 festgestellte Verlust betrug rund 1,1 Millionen Euro.

Zwar werden die Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich den geplanten Ansatz überschreiten, dennoch geht die Kämmerin für 2018 von einem Rekordverlust in Höhe von 1,64 Millionen Euro aus.

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Haushalt Everswinkel: Auf Kante genäht

Aufgrund der relativ hohen Steuereinnahmen gehört die Gemeinde Everswinkel zu den finanzstarken Kommunen und erhält deshalb im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs keine Schlüsselzuweisungen aus Landesmitteln. Ähnlich wie ein Hartz IV-Empfänger nur Unterstützung erhält, solange er aufgrund fehlender eigener Einkünfte bedürftig ist, erhält auch Everswinkel zurzeit keine „Stütze“ in Form von Schlüsselzuweisungen.

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Jahresabschluss 2016

In der Sitzung des Gemeinderates vom 01.06.2017 legte der Bürgermeister den Jahresabschluss der Gemeinde Everswinkel für das Jahr 2016 vor.  Darin wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 846.806,80 € ausgewiesen.

Die Gemeinde Everswinkel hat damit erneut einen Teil des Vermögens seiner Bürger vernichtet. Zum achten Mal in Folge ist nunmehr ein Jahresfehlbetrag „erwirtschaftet“ worden. Auch im vergangenen Jahr ist es damit der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht gelungen, der seit langem andauernden Kapitalvernichtung ein Ende zu bereiten. Insgesamt ist das Eigenkapital in der Bilanz der Gemeinde in den vergangenen Jahren um knapp fünf Millionen Euro „geschmolzen, wie das Eis in der Sonne“.

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Offenbarungseid

In der Sitzung des Gemeinderates am 20.12.2016 stimmte allein die CDU-Fraktion dem Haushalt für das Jahr 2017 zu. Begründung des CDU-Fraktionsvorsitzenden:

An diesen schlechten Zahlen können wir nichts Grundlegendes ändern.
Daher stimmen wir dem diesjährigen Haushalt aus Überzeugung zu!

Diese Aussage kommt einem Offenbarungseid gleich. Sie bedeutet nichts anderes, als dass die CDU sich mit der drohenden Haushaltssicherung abfindet.

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