Politik gegen die eigenen Bürger

Anlässlich der Verabschiedung des kommunalen Haushalts der Gemeinde Everswinkel in der Sitzung des Gemeinderates am 15. Dezember 2022 wurde der nachfolgende Leserbrief an die Tageszeitungen „Die Glocke“ und die „Westfälischen Nachrichten“ mit der Bitte um Veröffentlichung übersandt.

Die Mitglieder des Rates der Gemeinde Everswinkel haben für den Zeitraum von 2023 bis 2026 einstimmig eine Ergebnis- und Finanzplanung verabschiedet, mit der in den nächsten Jahren erhebliche Haushaltsdefizite in Kauf genommen werden. Mit anderen Worten: Bis zum Ende des Planungszeitraums werden voraussichtlich rund 7 Millionen Euro des gemeindlichen Vermögens vernichtet. Gleichzeitig wird der Schuldenstand drastisch erhöht und die Tilgungsleistungen werden auf die nächsten Generationen verlagert.

Bei einer Vielzahl der geplanten Investitionsmaßnahmen sind die tatsächlichen Kosten dabei im Haushaltsentwurf entweder gar nicht oder nur teilweise berücksichtigt. Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde Everswinkel ist durch die lediglich fragmentarische Abbildung der relevanten Ausgaben desaströser als sie sich schon jetzt offenbart.

Noch gravierender als das sich abzeichnende finanzielle Desaster sind die Folgen der vom Bürgermeister und der Mehrheit der Kommunalpolitiker angekündigten Fortsetzung der bereits in der Vergangenheit betriebenen verfehlten Siedlungspolitik.

In der Hoffnung, dass Haushaltsdefizit verringern zu können, sollen überdimensionierte Bau- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Nach dem Motto „Ökonomie vor Ökologie“ wird ungeniert der Ausverkauf der Natur zu „Schnäppchenpreisen“ forciert, so als ginge es darum, lästige Restposten möglichst schnell loszuwerden. Nur dass hier keine billigen T-Shirts und Elektrogeräte verscherbelt wurden, sondern kostbarer Grund und Boden.

Mit der Ausweisung von weiteren Siedlungsflächen am bisher unbebauten Ortsrand wird die Naturzerstörung vorangetrieben. In Anbetracht des bedrohlich voranschreitenden Klimawandels und eines verhängnisvollen Artensterbens ist dies eine gegen die eigenen Bürger gerichtete Politik. Neubaugebiete im Außenbereich sind weder sachlich geboten noch ökonomisch und ökologisch vertretbar.

Bei einem weiteren Festhalten an der „Nach-uns-die-Sintflut-Politik“ sollten der Bürgermeister und die Kommunalpolitiker der Gemeinde Everswinkel den nachfolgenden Generationen plausibel erklären können, warum wir so verschwenderisch mit unserer liebenswerten Natur umgegangen sind. Und weshalb wir den kostbaren Boden rücksichtslos zubetoniert haben mit so überflüssigen wie aufgeblähten Einfamilienhaussiedlungen und großflächigen Gewerbegebieten.