Einen folgenschweren Beschluss fasste der Everswinkeler Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2020: Die Entwicklung und Vermarktung des Baugebietes „Bergkamp III“ soll in „Eigenregie“ der Gemeinde erfolgen. Damit wurde zugleich die ursprünglich geplante Zusammenarbeit mit der landeseigenen Gesellschaft NRW.Urban offiziell für beendet erklärt. NRW.Urban hatte für den „Bergkamp III“ verbindlich die Berücksichtigung öffentlich geförderter Wohnungen gefordert.
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Bürgermeister verweigert Recht auf Beratung und Abstimmung
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021 der Gemeinde Everswinkel wurden aus der Bürgerschaft zwei Anträge fristgerecht eingereicht.[1] Entsprechend der Zuständigkeitsordnung ist für die Erledigung von Anregungen, Anträgen und Beschwerden von Bürgern der Hauptausschuss zuständig.[2] Zwar lagen die Bürgeranträge den Mitgliedern in der Sitzung des Hauptausschusses am 10. Dezember 2020 vor, beraten und abstimmen durften sie aber nur über einen von beiden. Die Beratung und Abstimmung über den zweiten Antrag wurde den Hauptausschussmitgliedern vom Bürgermeister verweigert.
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Kommunalpolitiker als „Lottofee“
Offensichtlich als „Lottofee“ sehen sich der Bürgermeister und die Mehrheit der Kommunalpolitiker in Everswinkel. Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 59 „Bergkamp III“ erfährt das 6,2 ha große Plangebiet eine atemberaubende Werterhöhung. Durch die Umwandlung einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche mit einem Bodenrichtwert von 9,50 € je Quadratmeter[1] ergibt sich eine Bodenwertsteigerung in Millionenhöhe. Geht es nach dem Willen der Kommunalpolitiker, zahlt die Gemeinde Everswinkel für die Übernahme einer Teilfläche rund 5.000.000 € an die bisherigen Eigentümer.[2]
„Masterplan Grundschule“
Wie stets vor Kommunalwahlen sehen sich auch aktuell Kommunalpolitiker und einzelne politische Parteien veranlasst, Aussagen zur „Rettung“ bzw. zur „Sicherung“ der Grundschule in Alverskirchen zu machen.
Dabei wird unterschwellig suggeriert, die Grundschule sei in Gefahr. Und nur wenn Kandidat X oder Partei Y gewählt wird, kann die Schule gerettet werden. Der „Masterplan“ zur angeblich notwendigen Rettung wird gleich mitgeliefert. „Masterplan Grundschule“ weiterlesen
Raubzug gegen Natur und Nachbarkommunen
Die „Westfälischen Nachrichten“ veröffentlichten am 24.12.2019 einen Leserbrief von Alfred Wolk zur Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Everswinkel für das Jahr 2020. Raubzug gegen Natur und Nachbarkommunen weiterlesen
Haushalt Everswinkel: Offensive für mehr Naturzerstörung
„Unsere Kinder sollen es mal schlechter haben als wir!“ Dieses Motto steht unausgesprochen über dem von der Mehrheit der Everswinkeler Kommunalpolitiker verabschiedeten Haushaltsplan für das Jahr 2020. Der Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung sehen für die kommenden vier Jahre erneut mehr Ausgaben als Einnahmen vor.[1] Durch die Einplanung von erheblichen finanziellen Mitteln für den Ankauf von Flächen, die der Bebauung vorwiegend mit Einfamilienhäusern dienen sollen, wird nicht nur das seit Jahren bestehende Finanzdesaster verschärft, sondern eine weitere Offensive für mehr Naturzerstörung gestartet.
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Umweltpolitik in Everswinkel: Lippenbekenntnis ja – finanzielle Mittel nein!
Im Rahmen der diesjährigen Beratungen zum Haushalt 2020 bekräftigten der Bürgermeister und die Kommunalpolitiker ihr bereits in der Vergangenheit abgelegtes Lippenbekenntnis in Sachen Umweltschutz und entschieden sich mehrheitlich dafür, die bisherige Symbolpolitik fortzusetzen. In der Sitzung des Hauptausschusses lehnten Sie den von einem Bürger eingereichten Antrag zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Aufhängen von Nistkästen an gemeindlichen Bäumen ab.
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Königskamp: Kein Interesse an Transparenz
Die Verwaltung und die Mehrheit der Kommunalpolitiker in Everswinkel sind offenbar fest entschlossen, die Reihe rechtswidriger bzw. intransparenter Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Baugebiet Königskamp fortzusetzen. In der aktuellen Sitzung des Bezirksausschusses Alverskirchen ging es vor allem darum, nochmals über die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Endausbau „Königskamp II“ zu entscheiden. In der Sitzung wurde erneut deutlich, dass weder der Bürgermeister und die Kämmerin, noch die getreuen Gefolgsleute der Mehrheitspartei Interesse daran haben, die finanziellen Vorgänge in Sachen „Königskamp“ transparent zu machen.
Mehr Sterbefälle und weniger Geburten im Jahr 2017
Seit 1972 sterben in Deutschland in jedem Jahr mehr Menschen als Kinder geboren werden. Dieser Trend setzte sich 2017 fort. Deutschlandweit lag die Zahl der Gestorbenen um 147.000 über der Zahl der Geburten.[1]
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Everswinkel: Armutszeugnis für Verwaltung und Kommunalpolitiker
Mit der finanzwirtschaftlichen Situation der Gemeinde Everswinkel hat sich aktuell die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen befasst.[1] In dem vorgelegten Prüfbericht wird der Verwaltung und den Kommunalpolitikern geradezu ein Armutszeugnis ausgestellt. Das Fazit der Prüfer gipfelt in der Feststellung:
Trotz überdurchschnittlicher Steuerkraft gelingt es der Gemeinde nicht, den Haushalt auszugleichen. Die Haushaltssituation ist seit 2009 durchgängig defizitär. Konsolidierungserfolge sind nicht erkennbar. Everswinkel: Armutszeugnis für Verwaltung und Kommunalpolitiker weiterlesen