Am 18.10.2013 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen den Bebauungsplan Nr. 52 „ Königskamp“ der Gemeinde
Everswinkel für unwirksam erklärt.
Das Gericht stellt fest, dass die Gemeinde Everswinkel mit der Ausweisung eines überdimensionierten Baugebietes im Eigenentwicklungsortsteil Alverskirchen gegen die Ziele der Raumordnung verstößt.
Mit Beschluss vom 29. Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass Alfred Wolk berechtigt ist, vor dem Oberverwaltungsgericht NRW die Frage klären zu lassen, ob das Baugebiet „Königskamp“ gegen die Ziele der Raumordnung verstößt.
Bundesverwaltungsgericht stellt Klagebefugnis fest weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Revision gegen das im Normenkontrollverfahren „Königskamp“ am 22. November 2012 gefällte Urteil nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde fristgerecht am 07. Januar 2013 Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerde ist vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden.
Am 22. November 2012 fand die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Baugebietes „Königskamp“ vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster statt. Das OVG wies die Normenkontrollanträge wegen der angeblich fehlenden Klagebefugnis der Kläger ab.
Die „Westfälischen Nachrichten“ verkündeten nach dem Termin vor dem Oberverwaltungsgericht: „Sieg auf ganzer Linie für die Gemeindeverwaltung“.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Everswinkel vom 21.09.2012
Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer letzten Sitzung ausführlich mit den jüngsten Ereignissen im Bezirks- sowie im Hauptausschuss zum Thema Baugebiet „Königskamp“ beschäftigt. Heute möchten wir uns nicht über das merkwürdige Verständnis zu Demokratie und Bürgerrechten äußern, das einige CDU- und FDP-Mitglieder des Bezirksausschusses an den Tag gelegt haben, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion.
SPD verteidigt Position zum „Baugebiet Königskamp“ weiterlesen
In der Sitzung des Bezirksausschusses Alverskirchen wurde eine vorläufige Bilanz des bisherigen Schadens gezogen, der durch die Normenkontrollklagen gegen das Baugebiet „Königskamp“ entstanden ist. Dabei ging es nicht um die Nennung eines Schadensbetrages, sondern um die verbale Abrechnung mit den Klägern.
Die Erschließung des Baugebietes „Königskamp“ ist abgeschlossen und der Grundstücksverkauf hat begonnen. Da zwei Bürger im Januar 2011 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet haben, um die Wirksamkeit des Bebauungsplans vom Oberverwaltungsgericht Münster überprüfen zu lassen, soll mit dem Bau der Häuser erst nach der Entscheidung des OVG begonnen werden.
Zwei Anwohnerklagen als „Bremsklotz“ für Baugebiet Königskamp weiterlesen
Anlässlich des ersten Spatenstichs für das neue Baugebiet Königskamp wurde von Bürgermeister Banken nicht nur auf die „Notwendigkeit eines neuen Baugebietes für die nachwachsende Generation und auch den ein oder anderen Auswärtigen“ hingewiesen. Die „Westfälischen Nachrichten präsentierten auch einige beeindruckende Zahlen.
Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins der Gemeinde Everswinkel vom 08.10.2010
„Auf keinen Fall zustimmen wird die SPD-Fraktion dem Baugebiet Königskamp in Alverskirchen“, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins.
Die SPD sei sich zwar der Notwendigkeit, auch weiterhin Bauland für interessierte Alverskirchener Bürger bereit zu stellen, bewusst, aber bereits bei der Größe der Fläche gingen die Meinungen auseinander.
SPD fordert ein alternatives Baugebiet für Alverskirchen weiterlesen
Der Bezirksausschuss Alverskirchen hatte sich am 09.09.2010 erneut mit der Gestaltungssatzung für das Baugebiet „Königskamp“ befasst. Die SPD wies wiederholt auf die Überdimensionierung und die falsche Lage des Baugebietes hin. Die Grünen betonten noch einmal „die Fläche ist zu schade für ein Baugebiet“ und wünschten sich eine „deutlichere ökologische Ausrichtung“.