Mit Beschluss vom 29. Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass Alfred Wolk berechtigt ist, vor dem Oberverwaltungsgericht NRW die Frage klären zu lassen, ob das Baugebiet „Königskamp“ gegen die Ziele der Raumordnung verstößt.
Bundesverwaltungsgericht stellt Klagebefugnis fest weiterlesen
Leserbrief von Hanns Trainer in den Westfälischen Nachrichten vom 20. Februar 2013.
Hanns Trainer reagiert auf den Leserbrief mit dem Titel „Untragbar als Ratsmitglied“ von Dr. Horst Eggersmann in den Westfälischen Nachrichten vom 13. Februar 2013. Rechtsanwalt Dr. Eggersmann vertritt die Ansicht, ein Ratsmitglied dürfe einen mehrheitlich gefassten Beschluss gerichtlich nicht überprüfen lassen.
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Revision gegen das im Normenkontrollverfahren „Königskamp“ am 22. November 2012 gefällte Urteil nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde fristgerecht am 07. Januar 2013 Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerde ist vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden.
Leserbrief von Hanns Trainer in den Westfälischen Nachrichten vom 29. November 2012.
Mehr Niveau der journalistischen Berichterstattung zum Thema „Königskamp“ wird von Hanns Trainer angemahnt. Mehr Objektivität und weniger Journalismus unterhalb der Gürtellinie sind seine Forderungen.
Am 22. November 2012 fand die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Baugebietes „Königskamp“ vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster statt. Das OVG wies die Normenkontrollanträge wegen der angeblich fehlenden Klagebefugnis der Kläger ab.
Die „Westfälischen Nachrichten“ verkündeten nach dem Termin vor dem Oberverwaltungsgericht: „Sieg auf ganzer Linie für die Gemeindeverwaltung“.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Everswinkel vom 21.09.2012
Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer letzten Sitzung ausführlich mit den jüngsten Ereignissen im Bezirks- sowie im Hauptausschuss zum Thema Baugebiet „Königskamp“ beschäftigt. Heute möchten wir uns nicht über das merkwürdige Verständnis zu Demokratie und Bürgerrechten äußern, das einige CDU- und FDP-Mitglieder des Bezirksausschusses an den Tag gelegt haben, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion.
SPD verteidigt Position zum „Baugebiet Königskamp“ weiterlesen
Leserbrief von Hans Blomenkemper in den Westfälischen Nachrichten vom 11. September 2012.
Kritisch setzt sich Hans Blomenkemper mit den von der FDP- und CDU-Fraktion in der Bezirksausschusssitzung gemachten Äußerungen auseinander. Die Kommunalpolitiker sind der Ansicht, gegen eine in Everswinkel mit Mehrheit getroffene Entscheidung dürfe nicht geklagt werden.
In der Sitzung des Bezirksausschusses Alverskirchen wurde eine vorläufige Bilanz des bisherigen Schadens gezogen, der durch die Normenkontrollklagen gegen das Baugebiet „Königskamp“ entstanden ist. Dabei ging es nicht um die Nennung eines Schadensbetrages, sondern um die verbale Abrechnung mit den Klägern.
Die Erschließung des Baugebietes „Königskamp“ ist abgeschlossen und der Grundstücksverkauf hat begonnen. Da zwei Bürger im Januar 2011 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet haben, um die Wirksamkeit des Bebauungsplans vom Oberverwaltungsgericht Münster überprüfen zu lassen, soll mit dem Bau der Häuser erst nach der Entscheidung des OVG begonnen werden.
Zwei Anwohnerklagen als „Bremsklotz“ für Baugebiet Königskamp weiterlesen
Anlässlich des ersten Spatenstichs für das neue Baugebiet Königskamp wurde von Bürgermeister Banken nicht nur auf die „Notwendigkeit eines neuen Baugebietes für die nachwachsende Generation und auch den ein oder anderen Auswärtigen“ hingewiesen. Die „Westfälischen Nachrichten präsentierten auch einige beeindruckende Zahlen.