Mit der Petition „Ignoranz der Fakten beenden – Schrumpfung akzeptieren – Schaden vermeiden“ wird der Rat der Gemeinde Everswinkel aufgefordert, den Entwurf zur Änderung des Regionalplans Münsterland abzulehnen[1], da er nach Ansicht des Petenten den ruinösen Wettbewerb zwischen den schrumpfenden Kommunen verschärft.
Statt vor dem Hintergrund eines erkennbar deutlichen Schrumpfungsprozesses der Bevölkerung, von dem nahezu alle Städte und Gemeinden der Planungsregion betroffen sein werden, längst überfällige wirksame Maßnahmen zur Flächenreduzierung einzuleiten, werden mit der vorliegenden Siedlungsplanung die weiter zunehmenden Raumnutzungskonflikte massiv geschürt.
Realistische und sachgerechte Bedarfsberechnung erforderlich
Um eine deutliche Verringerung des zukünftigen Flächenverbrauchs im Münsterland zu erreichen, ist der Änderung des Regionalplans eine realistische und sachgerechte Bedarfsberechnung zugrunde zu legen.
Die Regionalplanung ist das zentrale Instrument für eine regional nachhaltige Siedlungsflächenentwicklung. Mit einer verantwortungsvollen Ermittlung zukünftiger Flächenbedarfe sollte er der Dreh- und Angelpunkt für den zukünftigen Flächenverbrauch im Münsterland sein.
Die im aktuellen Regionalplanverfahren vorgelegte Siedlungsflächenplanung leitet jedoch eine deutliche Fehlentwicklung ein, die den Anspruch der Nachhaltigkeit weit verfehlt.
„Siedlungsflächenpotenzialmodell“ schreibt Flächenverbrauch fort
Mit dem im Rahmen der Änderung des Regionalplans von der Bezirksregierung entwickelten „Siedlungsflächenpotenzialmodells“ wird ein ungezügelter Flächenverbrauch planerisch vorbereitet und für Jahrzehnte zementiert.
Obwohl die Bevölkerung im Planungszeitraum münsterlandweit sinken wird, ist das Siedlungsflächenpotenzialmodell keineswegs zur Eingrenzung des Flächenverbrauchs in Zeiten der Schrumpfung konzipiert. Vielmehr zielt die Steuerungskraft des Berechnungsmodells darauf ab, durch die Ausweisung überdimensionierter Siedlungsflächen den Wettbewerb um die immer weniger werdenden Einwohner im Münsterland weiter anzuheizen.
Die vergangenheitsorientierte Fortschreibung des naturzerstörerischen Flächenverbrauchs wird mit der „Sicherung des Wohlstands des Münsterlandes“ begründet.[2] Dabei zeigt insbesondere die seit langem auf Siedlungsflächenverbrauch orientierte Politik der Gemeinde
Everswinkel, dass durch die Ignoranz der Fakten weder die demografische Entwicklung beeinflusst, noch die kommunalen Finanzprobleme gelöst werden können.
Akzeptanz der Schrumpung als Voraussetzung zur Schadensbegrenzung
Die „Sicherung des Wohlstands“ kann in Everswinkel und den übrigen Kommunen des Münsterlandes dauerhaft nur durch die Akzeptanz der Schrumpfung, die folgerichtig eine drastische Reduzierung des Flächenverbrauchs durch verbindliche Flächensparziele im Regionalplan erfordert, gewährleistet werden.
Nur wenn es gelingt, mit Hilfe des Regionalplans das Paradigma Wachstum abzulösen zugunsten eines ressourcenschonenden Umgangs mit der auch im Münsterland nur begrenzt vorhandenen Fläche, kann der Schaden, der bereits in der Vergangenheit durch die fortgesetzte Ausweisung überdimensionierter Bau- und Gewerbegebiete entstanden ist, begrenzt werden.
Reduzierung des Flächenverbrauchs bedeutet Schadensbegrenzung für die Natur und zugleich Sicherung der Lebensqualität für die jetzige Generation, aber insbesondere Erhalt der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen. Und nicht zuletzt werden die Kommunen vor stetig steigenden Infrastrukturfolgekosten infolge permanenter Siedlungserweiterungen bewahrt.
Bedarfsberechnung am Beispiel der Gemeinde Everswinkel
Die an den Rat der Gemeinde Everswinkel gerichtete Petition zeigt durch die exemplarische Darstellung der Bedarfsberechnung die zwingende Notwendigkeit zur Modifizierung des Siedlungsflächenpotenzialmodells mit dem Ziel der konsequenten Orientierung an einer flächensparenden Siedlungspolitik auf.
Das von der Bezirksregierung „ausgeklügelte“ Modell zur Siedlungsentwicklung für das Münsterland kommt bei schrumpfender Bevölkerung für die Gemeinde Everswinkel zu dem Ergebnis, dass für jeden Einwohner, um den sich die Bevölkerung Everswinkels verringert, 248 qm Siedlungsfläche im bisherigen Freiraum neu in Anspruch genommen werden können
Ein ökologischer und ökonomischer Irrsinn!
Petition: „Ignoranz der Fakten beenden – Schrumpung akzeptieren – Schaden vermeiden“
Vertiefend siehe: Regionalplan Münsterland
[1] Die Petition wurde am 11.08.2023 bei der Gemeinde Everswinkel eingereicht.
[2] Bezirksregierung Münster: Niederschrift der Sitzung des Regionalrates am 12. Dezember 2022, Seite 5.