Die Gemeinde Everswinkel hatte während des laufenden Normenkontrollverfahrens die Erschließung des Baugebietes Königskamp durchgeführt. Bis zur Aufhebung des Bebauungsplans durch das OVG waren Investitionskosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro entstanden. [1]
Um erst gar keinen Gedanken an mögliche Schadenersatzansprüche wegen der rechtswidrigen Ausweisung eines überdimensionierten Baugebietes im Rahmen einer Organklage aufkommen zu lassen, wurde am 06. November 2013 eine öffentlichkeitswirksame gemeinsame Sitzung von Planungs- und Bezirksausschuss in Alverskirchen durchgeführt.
In einer Propagandaveranstaltung, wie sie wahrscheinlich seit den dreißiger Jahren in Alverskirchen nicht mehr stattgefunden hat, versuchten Bürgermeister und die Mehrheit der Kommunalpolitiker von ihrem Fehlverhalten abzulenken. Das Motto lautete: „Wenn etwas schiefgelaufen ist, hat es nicht an uns gelegen. Verantwortlich sind Andere.“
Unterstützt wurden Gemeindeverwaltung und Kommunalpolitiker in ihrem Bemühen, keinen Verdacht auf ihr eigenes fehlerhaftes Verhalten aufkommen zu lassen, durch die einseitige Berichterstattung in den Westfälischen Nachrichten. „Bislang ging es in Alverskirchen und vielen kleinen Dörfern gut. Weil es keine Kläger und keine Richter gab. Das ist nun anders. Das OVG hat (Regionalplanungs-)Recht gesprochen und dörfliche Entwicklungsperspektiven (vorläufig) vom Tisch gewischt. … Ein Dominoeffekt. Um den zu stoppen, muss schnellstens entsprechende politische Arbeit in Düsseldorf geleistet werden, … Und es muss gegen das OVG-Urteil angegangen werden.“ [2]
Weiter heißt es in den Westfälischen Nachrichten: „Es war ein ziemliches Stück Vergangenheitsbewältigung, das da auf der Tagesordnung dieser Sitzung mit Bürgerversammlungscharakter stand. … Bei der zentralen Frage am Ende seines einführenden Vortrags, ob man weiterhin in Alverskirchen Neubaugrundstücke vorhalten solle, erntete Bürgermeister Ludger Banken demonstrativ starken Applaus. Rund 250 Zuhörer gaben ein eindeutiges Votum ab. Eine klare Abstimmung mit den Füßen für das Baugebiet Königskamp. Und mit den Händen.“[3]
Link:
Bürgermeister will mit Votum der Bürger weiter den Freiraum zersiedeln
[1] Gemeinde Everswinkel, Niederschrift über die Sitzung des Bezirksausschusses Alverskirchen vom 06. November 2013, Seite 4.
[2] Kommentar in den Westfälische Nachrichten vom 08. November 2013: Aufbruch mit viel Arbeit.
[3] Westfälische Nachrichten vom 08. November 2013: Kein Gedanke ans Aufgeben.