Extrem hoher Fehlbetrag ist hausgemacht

Über die unseriöse Haushaltspolitik der Gemeinde Everswinkel veröffentlichten die Westfälischen Nachrichten am 13. Dezember 2013 einem Leserbrief. Die Autorin Gundi Grabenmeier kritisiert darin, dass Bürgermeister und Gemeinderat nicht bereit sind, eine nachhaltige kommunale Haushaltspolitik zu betreiben.

Bei der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2014 wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Steuerkraftmesszahl von 2006 – 2014 um 65% gestiegen sei. Ein Steigerung von der viele Kommunen im Land nur träumen können.

Der Bürgermeister geht weiterhin von „TOP-Rahmenbedingungen bei Steuereinnahmen und Arbeitsmarkt“ aus. Er unterstellt damit auf der Einnahmenseite aufgrund der erhofften guten konjunkturellen Bedingungen einen Geldsegen, der ohne eigenes Zutun schon eintreten wird. Soweit die optimistische Betrachtung des Bürgermeisters.

In seiner Haushaltsrede stellt der Bürgermeister dann umfangreiche Betrachtungen über fehlende Schlüsselzuweisungen und einen erstmals 2014 von der Gemeinde Everswinkel zu zahlenden kommunalen Solidarbeitrag (Abundanzumlage) an. Mit seinen Ausführungen versucht er zu verdeutlichen, welch großes Unrecht der Gemeinde hier angetan wird.

Dass die Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinde Everswinkel über viele Jahre aus dem Landeshaushalt erhalten hat, verringert bzw. ganz eingestellt werden, war vorhersehbar. Das entspricht der Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes: Je höher die Steuerkraft der Kommune, je geringer die Schlüsselzuweisungen. Das ist das Kernprinzip des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Schlüsselzuweisungen fließen nur finanzschwachen Kommunen zu. Das sollte auch der Bürgermeister der Gemeinde Everswinkel zur Kenntnis nehmen.

Aufgrund der sprudelnden Steuerquellen gehört Everswinkel neben Sendenhorst, Oelde und Warendorf im Kreis zu den insgesamt 59 Kommunen im Land NRW, die durch eine zeitlich befristete Solidarumlage finanzschwächeren Kommunen helfen sollen. Finanzstarke Kommunen helfen den schwächeren – das ist die Idee hinter der Solidaritätsumlage. Die Gemeinde Everswinkel muss, nachdem sie über Jahrzehnte vom Umlagesystem des Gemeindefinszierungsgesetzes profitiert hat, erstmals im Rahmen des Solidaritätasprinzips auf einen Bruchteil ihres Steuerkraftüberschusses verzichten.

Vergleicht man die Haushaltsjahre der Gemeinde Everswinkel von 2006 und 2014 (Planansatz), so ergibt sich eine Steuermehreinnahme von rund 3,3 Millionen Euro. Berücksichtigt man, dass durch die erhöhten Steuereinnahmen die Schlüsselzuweisungen von jährlich rund 600.000 entfallen sind, so ergibt sich immer noch eine Mehreinnahme von 2,7 Millionen Euro. Abzüglich der 220.000 Solidarumlage, die erstmals 2014 zu zahlen ist, verbleibt immer noch ein Plus durch erhöhte Steuereinnahmen von 2,5 Millionen Euro €.

Trotz dieser gewaltigen Steuermehreinnahmen weist der Haushaltsentwurf der Gemeinde Everswinkel einen Fehlbetrag (Verlust) von 2,1 Millionen Euro aus. Dieser enorme Fehlbetrag kann somit wahrlich nicht an der uns nicht mehr zustehenden Schlüsselzuweisung und and dem Solidarbeitrag für Kommunen mit wesentlich schlecheren Rahmenbedingungen liegen.

Dieser enorme Fehlbetrag ist hausgemacht. Mit anderen Worten der Bürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderates haben in den vergangen Jahren das Füllhorn zu sehr ausgeschüttet. Der Versuch, durch langatmige Ausführungen in Haushaltsreden über angebliche landespolitische Fehlentscheidungen vom eigentlichen Problem abzulenken, hilft hier nicht weiter.