Offenbarungseid

In der Sitzung des Gemeinderates am 20.12.2016 stimmte allein die CDU-Fraktion dem Haushalt für das Jahr 2017 zu. Begründung des CDU-Fraktionsvorsitzenden:

An diesen schlechten Zahlen können wir nichts Grundlegendes ändern.
Daher stimmen wir dem diesjährigen Haushalt aus Überzeugung zu!

Diese Aussage kommt einem Offenbarungseid gleich. Sie bedeutet nichts anderes, als dass die CDU sich mit der drohenden Haushaltssicherung abfindet.

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Zukunft braucht Verstand!

Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. 1784 erklärte Immanuel Kant dies zum Leitspruch der Aufklärung.

Wir sollten bei Verstand bleiben und uns kein postfaktisches Zeitalter einreden lassen. Bestimmte Fakten sind nicht verhandelbar. Das Wissen etwa, das im kommunalen Haushalt mehr Aufwand als Ertrag am Ende des Haushaltsjahres zum einem Verlust und damit zu einer Verringerung des Eigenkapitals führt.

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Haushaltsberatung CDU-Fraktion

„Es wird im nächsten Jahr Zeit, sowohl in Everswinkel als auch in Alverskirchen die Planungen für neue Baugebiete anzustoßen.“ Dies ist laut WN vom 23.11.2016 die wesentliche Erkenntnis der Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion. Eine Begründung, weshalb bei Einwohnerzahlen, die seit 2004 rückläufig bwz. stagnierend sind, zusätzliche Baugebiete benötigt werden, liefert die CDU nicht.

Da neue Baugebiete zwangläufig zu einer Steigerung der Infrastrukturkosten führen (z. B. Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung, Grünpflege, Abwasserbeseitigung) wird der gemeindliche Haushalt noch weiter belastet.

Maßnahmen zur Entlastung des Everswinkeler Haushalts werden von der CDU-Fraktion nicht aufgezeigt.

Haushaltskonsolidierung nicht erkennbar

In dem Artikel „Rotstift im Rathaus“ in den Westfälischen Nachrichten vom 26.05.2016 wird von angeblichen Einsparmaßnahmen zur Entlastung des Gemeindehaushalts berichtet. Dass es sich lediglich um Verschiebungen von Ausgaben in die nächsten Jahre handelt, wird in dem Leserbrief von Alfred Wolk deutlich.

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Extrem hoher Fehlbetrag ist hausgemacht

Über die unseriöse Haushaltspolitik der Gemeinde Everswinkel veröffentlichten die Westfälischen Nachrichten am 13. Dezember 2013 einem Leserbrief. Die Autorin Gundi Grabenmeier kritisiert darin, dass Bürgermeister und Gemeinderat nicht bereit sind, eine nachhaltige kommunale Haushaltspolitik zu betreiben.

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