In der Sitzung des Gemeinderates am 20.12.2016 stimmte allein die CDU-Fraktion dem Haushalt für das Jahr 2017 zu. Begründung des CDU-Fraktionsvorsitzenden:
An diesen schlechten Zahlen können wir nichts Grundlegendes ändern.
Daher stimmen wir dem diesjährigen Haushalt aus Überzeugung zu!
Diese Aussage kommt einem Offenbarungseid gleich. Sie bedeutet nichts anderes, als dass die CDU sich mit der drohenden Haushaltssicherung abfindet.
Der einzig mögliche „Rettungsanker“ wird von der CDU bei stagnierenden bzw. rückläufigen Bevölkerungszahlen in der möglichst raschen Ausweisung von Baugebieten gesehen. Die Frage, wie die dann weiter ansteigenden Infrastrukturfolgekosten zur Vermeidung der Haushaltssicherung beitragen, wird nicht beantwortet.
Die Partei mit der absoluten Mehrheit im Gemeinderat versucht sich schlicht und ergreifend der Verantwortung für die Finanzen der Gemeinde Everswinkel zu entziehen. Die Verweigerung der CDU, Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts einzuleiten, stellt nichts anderes als eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ dar.