Die CDU-Fraktion der Gemeinde Everswinkel verweigerte in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses die Zustimmung der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Berufung von Marion Schniggendiller als sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Familien und Soziales.
Die Abstimmung über den Personalvorschlag der Grünen zur Umbesetzung des Ausschusses, stellte streng genommen lediglich eine Kenntnisnahme der vorgenommen personellen Änderung dar. Eine Ablehnung des Vorschlags ist laut Gemeindeordnung de facto nicht möglich. Formal betrachtet hat die CDU-Fraktion also keine Möglichkeit die vorgeschlagene sachkundige Bürgerin abzulehnen.
Durch die vorgetragene Kritik an dem Kandidatenvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimmenthaltung beim Abstimmungsverfahren versuchte die CDU nicht nur massiv Einfluss auf die Personalpolitik des politischen Mitbewerbers zu nehmen, sondern insbesondere die als sachkundige Bürgerin vorgeschlagene Kandidatin zu diskreditieren.
In der Vergangenheit habe die neue sachkundige Bürgerin Marion Schniggendiller „die CDU mehrmals zu verschiedenen Themen heftig angegriffen“[1]. Aus diesem Grund stimmte die CDU-Fraktion dem vorliegenden Vorschlag, Frau Schniggendiller als sachkundige Bürgerin zu berufen, nicht zu.
Mit anderen Worten: Wer bei politischen Themen in Everswinkel eine andere Meinung als die CDU hat, darf diese weder in der Öffentlichkeit äußern, noch darf er sich für ein öffentliches Amt bewerben.
Die CDU bringt hier in erschreckender Offenheit zum wiederholten Mal zum Ausdruck, dass eine Bürgerbeteiligung, die nicht mit den Positionen der CDU kompatibel ist, auf kommunaler Ebene in Everswinkel unerwünscht ist. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, was mit Bürgern vor Ort geschieht, die sich der Mehrheitsmeinung widersetzen: Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und Verweigerung bzw. Entzug kommunalpolitischer Ehrenämter sind die „logische Konsequenz“.
Der Bürgermeister und die Mehrheit der Kommunalpolitiker in Everswinkel glauben ganz offensichtlich durch die Tyrannisierung Andersdenkender die Bürgerbeteiligung an kommunalpolitischen Prozessen verhindern zu können. Bürgerbeteiligung die anderenorts ausdrücklich erwünscht ist, wird in Everswinkel durch Verunglimpfungen und das Schüren von Ängsten verhindert. Demokratie verkommt auf diese Weise zur Tyrannei der Mehrheit. Zahlreiche historische und aktuelle Beispiele zeigen, dass die Tyrannei der Mehrheit schließlich zur Despotie weniger führt.
Der Bürgermeister der Gemeinde Everswinkel fordert in „Sonntagsreden“ pflichtgemäß dazu auf, die Demokratie zu verteidigen und untermalt seine Aussagen mit blumigen Textbausteinen wie beispielsweise „Demokratie ist kein Zuschauersport“[2]. Der Bürgermeister sollte der Everswinkeler Bevölkerung vor diesem Hintergrund möglichst rasch die Frage beantworten, weshalb er sich an Aktionen beteiligt, mit denen Bürger am Verlassen ihrer „Zuschauerrolle“ gehindert werden sollen.
Ein Bürgermeister, der selbst nicht bereit ist, für die Wahrung der Grundrechte einzutreten, ist nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht tragbar.
[1] Tageszeitung „Die Glocke“ vom 24.03.2017: Novum bei Berufung einer sachkundigen Bürgerin
[2] Rede des Bürgermeisters der Gemeinde Everswinkel anlässlich der Übergabe der Stele des Künstlers Stefan Lutterbeck im Rathaus.