Auch in der Haushaltsrede zum Haushalt 2017 unternahm die FDP den Versuch, durch unlautere Aussagen und Desinformationen Tatsachen ins Gegenteil zu verkehren.
„Man hat das Gefühl, dass einzelne Herrschaften in Alverskirchen mit politischer Unterstützung der SPD und jetzt auch der Grünen, alles dafür tun, dass in dem Golddorf kein neues Haus mehr gebaut werden darf.“
Die von der FDP zitierten „Herrschaften“ haben lediglich das getan, was die vordringliche Aufgabe von Verwaltung und Kommunalpolitik ist: Dafür zu sorgen, dass geltendes Recht eingehalten wird.
Für den Ortsteil Alverskirchen gelten die Bestimmungen des Regionalplans Münsterland und des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen. Diese Bestimmungen sind den Mitgliedern der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Everswinkel bekannt. Im Übrigen wurde der Gemeinderat Everswinkel bei der Aufstellung des Regionalplans mehrfach beteiligt. Auch die FDP-Mitglieder haben zugestimmt, dass in Orten unter 2.000 Einwohnern – also auch in Alverskirchen – Baugebiete nur für den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung ausgewiesen werden dürfen.
Den raumordnerischen Zielsetzungen fühlt sich die FDP im Rat der Gemeinde Everswinkel aber offensichtlich nicht verpflichtet. Stattdessen hat sie seinerzeit gemeinsam mit der CDU den rechtswidrigen Beschluss gefasst das überdimensionierte Baugebiet Königskamp auszuweisen. Statt wie im Regionalplan und Landesentwicklungsplan ausdrücklich vorgesehen, Baurecht für die ortsansässige Bevölkerung zu schaffen, sollte mit dem „Ausverkauf der Natur“ dem Problem der demographischen Entwicklung begegnet werden.
Grund für die Aufhebung des Bebauungsplans „Königskamp“ durch das OVG war somit einzig und allein der durch CDU und FDP herbeigeführte rechtswidrige Beschluss im Gemeinderat.
Es ist geradezu schon Tradition geworden, durch irritierende Aussagen von diesem eigenen Fehlverhalten abzulenken. Ein Rückblick auf die vergangenen Haushaltsreden zeigt, wie mit absurden Aussagen Stimmung gemacht wird:
Haushaltsrede der FDP am 17.12.2013
„Dann wurde beim Verwaltungsgericht in Münster am 18. Oktober 2013 ein Urteil gesprochen, welches ich und viele andere in der Sache nicht verstanden haben.“
(Empfehlung: Einfach einmal die schriftliche Urteilsbegründung lesen.)
Haushaltsrede der FDP am 14.12.2015:
„Überall standen Baukräne und junge Familien freuten sich auf den Einzug in das neue Eigenheim. Nur bei uns hier in Alverskirchen und Everswinkel nicht. Wir meinen schon, dass dies auch eine Folge der Politik der SPD war, die mit allen Mitteln gegen das Baugebiet Königskamp gekämpft hat.“
(Empfehlung: Über die Ursachen des OVG-Urteils nachdenken)