Ein Bedarfsnachweis, der nach den Bestimmungen des Regionalplans erforderlich gewesen wäre, um neue Siedlungsfläche im Freiraum für den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung auszuweisen, wurde von der Gemeinde Everswinkel auch bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Am Vinckenbusch“ nicht erbracht. Die Genehmigung zur Änderung des Flächennutzungsplans wurde von der Bezirksregierung als „Hüterin des Regionalplans“ ohne den erforderlichen Bedarfsnachweis erteilt.
Die Grundstücke im Baugebiet „Am Vinckenbusch“ wurden von der Gemeinde zunächst überwiegend an Ortsansässige verkauft. Die Vermarktung der Grundstücke ging jedoch den Kommunalpolitikern nicht schnell genug. Um die schleppende Nachfrage anzukurbeln wurde deshalb im Bezirksausschuss Alverskirchen der Beschluss gefasst, die noch vorhandenen Grundstücke an Auswärtige zu vergeben. Das heißt, hier wurde unter ausdrücklicher Zustimmung des Bürgermeisters der Beschluss gefasst, den Regionalplan zu missachten. In den „Westfälischen Nachrichten“ vom 16.11.2000 wird der Bürgermeister unter der Überschrift „Tür für Auswärtige geöffnet“ wie folgt zitiert:
„Mit diesem Antrag laufen Sie bei mir offene Türen ein, bemerkte Ludger Banken, denn schließlich habe er schon in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, auch Auswärtige bei der Vergabe von Baugrundstücken zum Zuge kommen zu lassen.“[1]
In demselben Zeitungsartikel weist der Vorsitzende des Bezirksausschusses ausdrücklich darauf hin, dass mit diesem Beschluss „Alverskirchen die Bevölkerungsgrenze von 2.000 Einwohnern überschreiten könne, was künftig Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung erleichtere“.[2]
Fußnoten
1] Westfälische Nachrichten vom 16.11.2000: Tür für Auswärtige geöffnet. Baugebiet Vinckenholz/Schleppende Grundstücksnachfrage soll belebt werden.
[2] Westfälische Nachrichten vom 16.11.2000