„Natürlich wird es in Zukunft wieder möglich sein, in kleineren Kommunen Wohngebiete und Gewerbeflächen auszuweisen.“[1] Mit dieser populistischen Aussage versuchte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Warendorf auf dem Neujahrsempfang seiner Partei zu punkten. Die schwarz-gelbe Landesregierung werde „bedarfsgerechte Entwicklungsmöglichkeiten“ für Orte wie Alverskirchen schaffen und auch dem „Königskamp“ Perspektiven geben.
Hierzu bedarf es allerdings keiner schwarz-gelben Landesregierung. Bedarfsgerechte Entwicklungsmöglichkeiten hat es auch in der Vergangenheit jederzeit für die kleinen und kleinsten Ortsteile im Münsterland gegeben. Lediglich eine über den Bedarf hinausgehende Ausweisung von Baugebieten auf der „Grünen Wiese“ ist nach den bisherigen Regelungen des Landesentwicklungs- und Regionalplans nicht vorgesehen. Damit sollte eine Zersiedelung der Landschaft verhindert und der Flächenverbrauch vermindert werden.
Um ihrem Leitmotiv „Ökonomie vor Ökologie“ gerecht zu werden, will die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem sogenannten „Entfesselungspaket II“ zukünftig einen Teil der raumordnerischen Regelungen des Landesentwicklungsplans außer Kraft setzen. Das Ziel, den Flächenverbrauch in NRW zu reduzieren, wird damit aufgegeben. Die als „Entfesselung“ getarnte Streichung bisheriger Umweltschutzbestimmungen stellt nichts anderes als ein Vergehen an der Natur dar. Dank der schwarzen-gelben Landesregierung wird es in Zukunft mehr noch als bisher auch in kleineren Kommunen des ländlichen Raums möglich sein, die Umwelt zu zerstören.
Seine Partei sei für die Marktwirtschaft, betonte der eingangs zitierte FDP-Politiker. Eine „Entfesselung“, um die Kräfte des Marktes wirken zu lassen, bedeutet in Wirklichkeit einem ungehemmten Flächenverbrauch Vorschub zu leisten. Die Aufkündigung des gemeinsamen Leitbilds der flächensparenden Siedlungspolitik, unter dem Motto „nach mir die Sintflut“, beeinträchtigt insbesondere die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen.
[1] Artikel in „Die Glocke“ vom 30. Januar 2018: „Bessere Perspektiven für Wohngebiete“.