Politische Mehrheit ignoriert Analyse und Argumentation

Über den ökologisch und ökonomisch nicht vertretbaren Entwurf des in der Beratung befindlichen Bebauungsplans „Königskamp“ äußert sich Hans Blomenkemper in einem Leserbrief vom 09. Oktober 2009 in den Westfälischen Nachrichten.

Minister Uhlenberg will „ab 2010 neue Baugebiete auf der grünen Wiese gesetzlich verhindern“. Den diesem Vorhaben zugrunde liegenden Analysen ist nicht hinzuzufügen: Ökologische Vertretbarkeit, demographischer Wandel, Leerstände im ländlichen Raum, Attraktivität von Dorf-Kernen, Bedürfnisse von Bürgern. Auf all diese Aspekte ist an der Bürgeranhörung zum Baugebiet „Königskamp“ seitens der Bürger mehrfach eindringlich hingewiesen worden, auch unter Hinweis auf die durch Minister Uhlenberg ab dem nächsten Jahr vorgesehene gesetzliche Änderung des Landesentwicklungsplanes. 

Die politischen Mehrheiten in dieser Gemeinde ignorieren offensichtlich diese Analyse und Argumentation der Landesregierung, um noch in 2009 die Planung „Königskamp“ umzusetzen, die im kommenden Jahr in dieser Dimension wohl nicht genehmigt würde. Da ist Zügigkeit – ohne grundsätzliche Diskussion – geboten! 

Die Situation in Everswinkel: Die Einwohnerzahl sinkt trotz neuer Baugebiete. Der Verbrauch an Verkehrs- und Siedlungsfläche ist seit 1997 um 40 Prozent gestiegen mit entsprechenden Folgekosten für alle Einwohner (der Landesdurchschnitt für vergleichbare Gemeinden liegt bei 13 Prozent. Die politische Verabschiedung eines Ortsentwicklungsplans für Everswinkel erfolgt nicht. Die angestrebte Entwicklung eines so genannten Dorfentwicklungskonzepts des BTA in Alverskirchen ist paradox bei bereits erfolgter Befürwortung des Baugebietes „Königskamp“ in dieser Dimension.  

Es ist absehbar, dass die Übergabe der Bausubstanz an die nachfolgende Generation in vielen Fällen nicht gewährleistet ist und auch nicht erfolgen wird. Hier ergeben sich neue Entwicklungen. Natürlich muss für den örtlichen Bedarf und die nachfolgende Generation auch Bauland geschaffen werden, aber dies in möglichst maßvoller Dimension zur Abrundung des Dorfes an verschiedenen Bereichen und zur Verdichtung im Dorfkern, jedoch keine Ausweitung über insgesamt bereits vom Bezirksausschuss Alverskirchen beschlossene fünf Hektar, wovon in einem ersten Bauabschnitt rund drei Hektar bebaut werden sollen.  

Der auch vom Bürgermeister betonte Hinweis auf einen lediglich ersten Bauabschnitt ist nichts anderes als Beruhigungsstrategie, denn die Wirtschaftlichkeit ist oberstes Planungsprinzip (siehe Vorlage an den Bezirksausschuss Alverskirchen vom 13. März). Diese Wirtschaftlichkeit wird bei zusätzlichen Investitionen wie Druckrohrleitungen durch den Breiten Busch sowie Umbau beziehungsweise Neubau von Regenrückhaltebecken wohl erst bei einer Dimension von fünf Hektar erreicht. Das entspricht nicht dem örtlichen Bedarf, ist ökologisch unvertretbar und schafft zukünftig einen neuen Siedlungsschwerpunkt statt Abrundung und Verdichtung.  

Der Rat ist gefordert.