Leserbrief von Marion Schniggendiller in den Westfälischen Nachrichten vom 27. April 2016.
So einen Quatsch habe ich noch nie gehört. Nachdem Gemeindeverwaltung, CDU und FDP in Sachen Königskamp eine Bauchlandung erlebt haben, wird jetzt bei der Ausweisung weiterer Baugebiete tief in Paragrafen-Trickkiste gegriffen.
Uns Bürgerinnen und Bürgern soll nun weisgemacht werden, dass ausgerechnet unsere kleine Bauerschaft Püning 15 dem Landesrecht unterliegt und damit das Bauamt des Kreises Entscheidungsgewalt hat, sollte unser Gemeinderat sein „gemeindliches Einvernehmen“ verweigern. Wird das Pferd jetzt von hinten aufgezäumt und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung außer Kraft gesetzt?
Diese Vernebelungstaktik greift nicht. Das Bauamt des Kreises wird wohl kaum Interesse daran haben, ein Baugebiet aus dem Boden stampfen zu wollen, wenn der Gemeinderat einer Kommune dagegen ist. Dirk Folker (CDU), der nach eigenen Angaben keine Kenntnis über den Inhalt der zugrundliegenden Baugesetzgebung hat, stimmte diesem „Everswinkeler Amtskuriosum“ verantwortungslos zu. So viel Ehrlichkeit hätte ich unserer Mehrheitspartei gar nicht zugetraut, gibt sie doch unumwunden zu, von der Kausalität und der Tragweite ihrer (Fehl-)Entscheidungen gar keine Ahnung zu haben. Die jüngste Vergangenheit spricht da für sich! Peter Friedrich (FDP) blies ins selbe Horn der Unwissenheit und stimmte ebenfalls zu.
Bürgermeister Sebastian Seidel (CDU) legte in autokratischer Manier nach, indem er in Richtung SPD erklärte, demnächst in „solchen Fällen“ gar nicht mehr fragen zu müssen und ließ das demokratische Miteinander auf Rekordtiefe sinken. Lediglich Karl Stelthove (Bündnis 90/Die Grüne) erkannte die Zusammenhänge und erklärte sachlich, warum dieses Bauvorhaben gegen geltendes Recht verstößt. In verantwortungsvoller Konsequenz lehnte er diese unseriöse Bauplanung ab.
Fazit: Püning 15 liegt im Außenbereich von Alverskirchen oder es ist gar eine Hofstelle. Beides würde bei einer Bebauung gegen geltendes Recht verstoßen. Unsere Gemeindeverwaltung hätte sonst eine derartige Inszenierung nicht nötig. Was ist los im „Staate Everswinkel“? Die Integrität schwindet und mit ihr das Vertrauen der Bürgerschaft.