Scheindebatte um JVA-Neubau

Die Standortfrage für die Errichtung einer neuen Justizvollzugsanstalt ist entschieden. Der Bau erfolgt auf dem Gebiet der Stadt Münster. Das ehemalige Tanklager in der Bauerschaft Mehringen wurde nach intensiver Prüfung insbesondere aus ökologischen Gründen von der Liste möglicher Standorte gestrichen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Everswinkel hat dennoch die Hoffnung, in Zukunft von der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Justizvollzugsanstalt profitieren zu können nicht aufgegeben. Vor dem Hintergrund der desolaten kommunalen Haushaltslage ein verständliches Begehren. Mit einer Resolution soll die Landesregierung nun aufgefordert werden, die bereits getroffene Standortentscheidung zu revidieren und sich für einen JVA-Neubau in Everswinkel zu entscheiden.

Der Bau einer Justizvollzugsanstalt in der geplanten Dimension hat neben möglichen wirtschaftlichen Aspekten allerdings auch weitere vielfältige Auswirkungen für Everswinkel, die umfassend vor einer solchen Standortentscheidung thematisiert werden sollten. Um Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, sind gerade bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite größtmögliche Transparenz und eine breite Bürgerbeteiligung erforderlich.

Eine sachlich fundierte öffentliche Debatte über das hoch sensible Thema hat bisher in Everswinkel nicht stattgefunden. Weder in den kommunalpolitischen Gremien wurde öffentlich über die Vor- und Nachteile der Realisierung eines solchen Projektes diskutiert, noch wurde eine Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Die nun nach der bereits getroffenen Entscheidung vom Bürgermeister vorgelegte Resolution entfacht lediglich eine „Scheindiskussion“. Sie trägt nicht zu Versachlichung bei, sondern vergrößert vielmehr den im Rahmen des Entscheidungsprozesses um den Bau der JVA angerichteten Schaden.