In einem Artikel, der in der digitalen Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ am 03. Februar 2017 unter dem Titel „Der Traum vom Haus im Grünen zerstört ganze Gemeinden“ veröffentlicht wurde, setzt sich die renommierte Journalistin Britta Nagel mit dem Problem der ungebremsten Baulandausweisung vor dem Hintergrund einer vielerorts rückläufigen Bevölkerung auseinander. In dem Artikel wird am Beispiel der Gemeinde Everswinkel nicht nur die an Dynamik gewinnende Leerstandsproblematik thematisiert. Er zeigt auch auf, dass der Einsatz für die Einhaltung der Ziele der Raumordnung für einzelne Bürger fatale Folgen haben kann.
Die große Hoffnung auf neue Einwohner
Um Bürger aus den Nachbargemeinden anzulocken, wollte die schrumpfende Gemeinde Everswinkel wie viele andere Gemeinden in Deutschland auch, weiteres Bauland ausweisen.
Die Folgen für eine kleiner werdende Gemeinde sind aus zahlreichen Fachpublikationen bekannt: Es findet eine als „Donut-Effekt“ bezeichnete Entleerung des Ortskerns statt.
Trotzdem wurde in der CDU-regierten Gemeinde Everswinkel im Ortsteil Alverskirchen entgegen den Zielen des Regionalplans das überdimensionierte Baugebiet „Königskamp“ mit 38 Baugrundstücken für über 80 Wohneinheiten ausgewiesen.
Oberverwaltungsgericht stellte klar: „Kirchturmpolitik“ unerwünscht
Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens hatte das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan aufgehoben, da er gegen die Ziele der Raumordnung verstößt. Das Gericht stellte fest, dass die auf Gewinnung von Einwohnern aus den Nachbarkommunen gerichtete Ausweisung von Bauland den im Regionalplan postulierten Anspruch auf Flächenreduzierung zwangläufig scheitern lasse. Das Gericht machte in seinem Urteil deutlich, dass in den im Regionalplan als Freiraum ausgewiesenen Orten unter 2.000 Einwohnern zusätzliche Baugrundstücke nur für den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung ausgewiesen werden dürfen. Mit dieser Festsetzung im Regionalplan soll die konkurrierende „Kirchturmpolitik“ verhindert und der Zersiedelung der Landschaft Einhalt geboten werden.
Urteil brachte Ärger für den Kläger
Die Journalistin Britta Nagel bringt in ihrem Artikel ihr Unverständnis über die Folgen des Urteils für den Kläger zum Ausdruck. Er hatte geklagt, da er sich nicht mit einer Stadtplanung abfinden wollte, „die nach seiner Meinung nicht nur unsinnig ist, sondern sogar die Zukunft des Ortes bedroht“. Er wollte nicht tatenlos mit ansehen, „wie öffentliche Gelder und Ressourcen verschwendet werden und ein herrliches Naturgebiet zerstört wird für ein nachgewiesenermaßen sinnloses Bauprojekt“.
Durch das OVG-Urteil hat er den Zorn seiner Mitbürger auf sich gezogen und wird als „Nestbeschmutzer“ betrachtet.
Der Fall zeigt, was schiefläuft
Aufgrund verschiedener Bevölkerungsprognosen ist erkennbar, dass die Bevölkerung in Everswinkel weiter zurückgeht. Die negative Entwicklung der Bevölkerung ließe sich nach Ansicht des OVG für den Ortsteil Alverskirchen wohl nur dann aufhalten, „wenn – wie in der Vergangenheit offenbar geschehen – entgegen den Zielen des Regionalplans Bauwillige durch günstiges Bauland motiviert würden, nach Alverskirchen zu ziehen“ (OVG-Urteil).
„Parallel zum Bevölkerungsrückgang ändern sich die Alters- und die Haushaltsstruktur der Bewohner und damit die Art der Wohnungsnachfrage und die Zielgruppen für das Wohnungsangebot. Der Bedarf nach kleinen Haushaltstypen und für ältere Menschen wächst, während der Bedarf nach Einfamilienhäusern auf der grünen Wiese zurückgeht“ zitiert Britta Nagel aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.
Ein neues Baugebiet am Ortsrand ist somit genau das Gegenteil von dem, was notwendig wäre, um Schrumpfung und Alterung zu begegnen.
Da die Gemeinde Everswinkel kein Sonderfall ist, sondern in zahlreichen Gemeinden trotz rückläufiger bzw. stagnierender Einwohnerzahlen weiterhin überdimensionierte Baugebiete ausgewiesen werden, schreitet die Zersiedelung der Landschaft ungebremst voran, wie unter anderem aus dem aktuellen Bericht der Bundesstiftung Baukultur hervorgeht.
„Auch die Tatsache, dass in Deutschland jeden Tag eine Fläche von 69 Hektar Freiraum als Siedlungs- und Verkehrsfläche in Anspruch genommen wird, scheint die Politik nicht abzuschrecken“, stellt die Autorin Britta Nagel abschließend ernüchtert fest.
Der Artikel in der Zeitung „Die Welt“ ist im Internet abrufbar: https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article161776910/Der-Traum-vom-Haus-im-Gruenen-zerstoert-ganze-Gemeinden.html
Siehe im Glossar auch die Stichworte:
Bundesstiftung Baukultur, Donut-Effekt, Flächenverbrauch, Kirchturmpolitik