Ministerpräsidentin NRW

„Flächen und Böden werden in unserem Land noch immer viel zu stark in Anspruch genommen. Eine Politik der Nachhaltigkeit kann sich nicht damit abfinden, dass im langjährigen Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen pro Tag ca. 15 Hektar freie Landschaft in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt werden. Bis zum Jahr 2020 wollen wir den täglichen Flächenverbrauch auf höchstens fünf Hektar, also ein Drittel des heutigen Wertes, senken.[1] 

Mit der vorstehenden Aussage hat die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrer Regierungserklärung auf den hohen Flächenverbrauch hingewiesen und zugleich eine Politik der Nachhaltigkeit angemahnt.

Leider findet auf Grund erheblicher Vollzugsdefizite der prozentual größte Siedlungsflächenzuwachs nach wie vor dort statt, wo es aus raumplanerischer Sicht nicht vorgesehen ist – in kleinen und kleinsten Gemeinden.[2]

Das Beispiel des Eigenentwicklungsortsteils Alverskirchen zeigt, dass das angestrebte Ziel der Siedlungsflächenreduzierung nicht zu erreichen ist, wenn nach wie vor von den zuständigen Aufsichtsbehörden die Einhaltung bestehender raumordnerischer Bestimmungen nicht eingefordert wird.

Mit Schreiben vom 02.08.2015 wurde die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen aufgefordert, sich für die Beseitigung der bestehenden Vollzugsdefizite einzusetzen.

hier klicken: Schreiben vom 02.08.2015

 

[1] Regierungserklärung von Hannelore Kraft am 15.09.2010, „Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen“, Seite 21.

[2] Zu diesem Befund kommen zahlreiche wissenschaftliche Analysen. Beispielhaft wird hier verwiesen auf:

Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Nachrichten 2/2004,
Seite 3: Flächenhaushaltspolitik. Ein Beitrag zur nachhaltigen Raumentwicklung.

Schwabedahl, Felix: Die (fehlende) regionalplanerische Steuerung des Wachstums kleiner Ortschaften. Ein Vergleich der Festlegung zur Eigenentwicklung in den Regionalen Raumordnungsprogrammen Niedersachsens, 2009, Seite 2.