Unter der reißerischen Überschrift „Kein Platz für Fremde“ berichtete die „Hallo am Sonntag“ in ihrer Ausgabe vom 15. März 2015 über die gemeinsame Sitzung des Bezirksausschusses Alverskirchen und des Ausschusses für Planung und Umweltschutz der Gemeinde Everswinkel
In der Sitzung des Bezirks- und Planungsausschusses wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und der Beschluss über die Offenlegung der Flächennutzungsplanänderung für das Baugebiet „Königskamp II“ gefasst. An dem Offenlegungsverfahren für den Bebauungsplan und an der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans hatten sich einige Alverskirchener Bürger durch schriftliche Stellungnahmen beteiligt.
Korrekturen aufgrund der Stellungnahmen
Die Verwaltung hatte eine Reihe der von den Bürgern vorgetragenen Anregungen aufgenommen und einige Fehler korrigiert. Die Begründung des Bebauungsplans wurde von der Gemeindeverwaltung infolge der Einwendungen umfänglich überarbeitet. Aufgrund des Hinweises eines Einwenders auf fehlerhafte Daten wurde das Wohnungsbedarfsgutachten neu erstellt. Dies zeigt, dass es ganz offensichtlich noch einen erheblichen „Korrekturbedarf“ gab.
Versuch der Diffamierung
In der Berichterstattung der „Hallo“ wurden die abgegebenen Stellungnahmen allerdings nicht als Beispiel gelungener Bürgerbeteiligung und gelebter Demokratie dargestellt. Vielmehr versuchte die Redakteurin, die Bürger, die sich am Offenlegungsverfahren des Bebauungsplans beteiligt hatten, zu diffamieren und der Lächerlichkeit preiszugeben.
Zitat aus Ihrem Artikel: „Bis es zur Abstimmung kam, wurden jedoch zunächst die Einwände der fünf umliegenden Königskamp-Gegner ausführlich erläutert und schließlich von Maren Dinter, Planerin vom Büro Tischmann Schrooten aus Rheda-Wiedenbrück, allesamt entkräftet. Die oft bizarr und scheinbar aus der Luft gegriffenen Einwände des Hauptklägers und seiner Komparsen … sorgten bei den etwa 80 anwesenden Bürgern für Belustigung.“
Offene Fragen
Hier stellt sich die Frage, weshalb die Bürger, die mit Ihren Stellungnahmen die Gemeindeverwaltung bei der Aufstellung eines gesetzeskonformen Bebauungsplanes unterstützen wollten, als „Königkamp-Gegner“ tituliert werden?
Weshalb werden die Bürger, die durch ihre Stellungnahmen einen Beitrag im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung leisten wollten, kategorisiert in „Hauptkläger“ und „Komparsen“?
Die Redaktionsleitung der „Hallo am Sonntag“ wurde in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass in dem veröffentlichten Artikel in eklatanter Weise von den Grundprinzipien des seriösen Politikjournalismus abgewichen wurde.
Schreiben an die Redaktionsleitung „Hallo am Sonntag„