Aufgrund der relativ hohen Steuereinnahmen gehört die Gemeinde Everswinkel zu den finanzstarken Kommunen und erhält deshalb im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs keine Schlüsselzuweisungen aus Landesmitteln. Ähnlich wie ein Hartz IV-Empfänger nur Unterstützung erhält, solange er aufgrund fehlender eigener Einkünfte bedürftig ist, erhält auch Everswinkel zurzeit keine „Stütze“ in Form von Schlüsselzuweisungen.
Trotz der enormen Steuereinnahmen gelingt es der Verwaltung und den Kommunalpolitikern nach wie vor nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Ausgaben sind Jahr für Jahr höher als die Einnahmen. Folge: Bis Ende 2021 addieren sich die Jahresfehlbeträge auf voraussichtlich 9,3 Millionen Euro, d. h. ein beträchtlicher Teil des kommunalen Eigenkapitals ist dann vernichtet.
Der Bürgermeister wies zum wiederholten Mal bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs auf die drohende Gefahr der Haushaltssicherung hin. In seinen Anmerkungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2018 stellte er erneut fest:
„Der Haushalt ist auf Kante genäht“[1]
Diese Formulierung wird umgangssprachlich verwendet, wenn jemand ständig klamm ist und gerade so über die Runden kommt.
Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Everswinkel ist schon seit längerem in einer Abwärtsspirale. Bereits seit 2009 und damit zum zehnten Mal in ununterbrochener Folge sind am Jahresende erhebliche Fehlbeträge zu verzeichnen. Und ein Ende der finanziellen Talfahrt ist nicht in Sicht. Auch für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 – also für nochmals weitere drei Jahre – werden erhebliche Minusbeträge prognostiziert.
Nach den Aussagen der Kämmerin werden zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2017 in Höhe von voraussichtlich 1,6 Millionen Euro mehr als 5% der sog. Allgemeinen Rücklage in Anspruch genommen. Eine weitere Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage von mehr als 5% im Haushaltsjahr 2018 hätte unweigerlich die in der Gemeindehaushaltsverordnung vorgesehene Haushaltssicherung zur Konsequenz. Diese magische Grenze ist überschritten, wenn sich der Haushalt im kommenden Jahr nur um ca. 135.000 € verschlechtert.
Die dann unausweichliche Haushaltssicherung hätte zur Folge, dass konsequent von der Aufsichtsbehörde kontrollierte Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen wären. Die weitgehende Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten des Gemeinderates und die Streichung aller freiwilligen Ausgaben wären die logische Konsequenz.
Um Einschränkungen der kommunalen Finanzhoheit durch ein gesetzlich vorgegebenes Haushaltskonsolidierungskonzept zu vermeiden, haben Verwaltung und Kommunalpolitiker im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen ein Sparkonzept vorzulegen, das den Namen auch tatsächlich verdient.
Der vom Bürgermeister und der Kämmerin eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 lässt bisher ernsthafte Bemühungen um eine nachhaltige Veränderung der desaströsen finanziellen Situation der Gemeinde Everswinkel nicht erkennen.
Bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister und die Kommunalpolitiker den vorliegenden Haushaltsentwurf intensiv überarbeiten und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Haushaltssatzung verabschieden, mit der die drohende Haushaltssicherung abgewendet werden kann.
Dazu gehört allerdings auch der Mut, Entscheidungen zu treffen, mit denen man in der Bevölkerung nicht großartig punkten kann. Doch diese unpopulären Entscheidungen sind notwendig, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune im Interesse aller Everswinkeler Bürger zu gewährleisten.
Jahresfehlbeträge Everswinkel 2009 – 2021
Ergebnisrechnungen Everswinkel 2009 – 2021
[1] Haushaltsrede des Bürgermeisters Sebastian Seidel zur Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2017 in den Rat der Gemeinde Everswinkel am 10.11.2016, Seite 7 und ebenso Rede zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2018 am 14.11.2017, Seite 7.