Nach § 75 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge mindestens die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht.[1]
Sind jedoch die Aufwendungen größer als die jährlichen Erträge, bedeutet dies einen Substanzverzehr des gemeindlichen Vermögens. Eine dauerhafte Verringerung des kommunalen Eigenkapitals führt zwangsläufig zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde.
Der Bürgermeister und die Kommunalpolitiker der Gemeinde Everswinkel haben nun das 11. Jahr in Folge einen Haushalt aufgestellt, der einen Fehlbetrag aufweist. Sie verstoßen damit nicht nur zum wiederholten Male gegen die allgemeinen Grundsätze der Gemeindeordnung, sondern nehmen auch einen weiteren Verlust des gemeindlichen Vermögens in Kauf.
Gemeindeprüfungsanstalt fordert zeitnahe Konsolidierungsmaßnahmen
Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen sieht in der Fortführung der seit 2009 durchgängig defizitären Haushaltssituation Everswinkels erhebliche Risiken. „Es ist daher wichtig, zeitnah Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen“, lautet folgerichtig die aktuell erneut vorgebrachte Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt.[2]
In ihren diesjährigen Haushaltsreden betonen der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Gemeinde Everswinkel vertretenen Parteien, den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt nicht nur zur Kenntnis genommen zu haben. Unisono bestätigen sich die Beteiligten auch gegenseitig, nunmehr die Notwendigkeit für Veränderungen erkannt zu haben.
So hob der Bürgermeister hervor, die bisherige Linie nach dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt nicht einfach so fortsetzen zu können.[3] Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU artikuliert sich in ähnlicher Weise: „Die Gemeindeprüfungsanstalt hat eben jenes, in den letzten Jahren deutlich höhere Minus, kritisiert und ist zu dem Ergebnis gekommen: Ein weiter so kann es nicht geben!“[4] Selbstkritisch merkt der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede an: „Es ist unverantwortlich jedes Jahr sein Vermögen zu verringern und das in konjunkturell guten, ja sehr guten Zeiten!“[5]
„Ein WEITER SO kann auf Dauer nicht gut gehen. Kosten für die Erweiterung der Infrastruktur, wie Straßen, Wasser- und Energieversorgung sowie die Entsorgung von Abwasser und Müll werden den Bürger immer stärker belasten“, stellte auch der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen fest.[6]
Ausgaben steigen auch in Zukunft stärker als die Einnahmen
Umso erstaunlicher sind dann allerdings die Schlussfolgerungen, die vom Bürgermeister und den Kommunalpolitikern aus den pathetisch zelebrierten Erkenntnissen gewonnen werden: Die großen Ausgabenpositionen seien kaum zu beeinflussen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende geht sogar davon aus, dass auch in Zukunft in Everswinkel die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen.[7]
„Durch die Entscheidungen der Vergangenheit mit zahlreichen Investitionen in neue Infrastruktur wurden die Weichen gestellt. Dies beschert der Gemeinde dauerhafte Folgekosten für Betrieb, Unterhaltung, Instandhaltung und Abschreibung. Kosten die sich nicht mehr korrigieren lassen.“, so das resignative Fazit der SPD.[8]
Bewusster Verzicht auf Ausgabenreduzierung
Bei der kritischen Durchleuchtung des Haushaltsentwurfs für 2019 sind die Kommunalpolitiker auch auf Ausgaben gestoßen, die reduziert werden könnten. Im „politischen Konsens“ wurde aber auf eine Reduzierung bewusst verzichtet.[9] So werden z. B. weiterhin 70.000 € Schülerbeförderungskosten finanziert, zu deren Übernahme die Gemeinde nach der Schülerfahrtkostenverordnung nicht verpflichtet ist. Diese „freiwilligen“ Schülerfahrtkosten entstehen vor allem durch die Beförderung von Schülern aus Wolbeck, die die Grundschule in Alverskirchen besuchen.[10]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion fasste das Ergebnis der Kommunalpolitiker am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen in dem bemerkenswerten Satz zusammen: „Vorschläge, wie wir das Haushaltsdefizit verkleinern oder schließen können – Fehlanzeige!“[11]
Bewusste Entscheidung für höhere Infrastrukturfolgekosten
Stattdessen hatten die Kommunalpolitiker noch einige Vorschläge, die für die nächsten Jahrzehnte zu einer kontinuierlichen Steigerung der Infrastrukturfolgekosten führen: Sowohl im Ortsteil Everswinkel als auch im Ortsteil Alverskirchen sollen nach dem Willen der Mehrheit der Kommunalpolitiker neue Wohn- und Gewerbegebiete am Ortsrand ausgewiesen werden.[12]
Die Ausweisung neuer Siedlungsflächen im naturnahen Freiraum bedeutet nicht nur eine weitere Zerstörung der Natur zulasten der nachfolgenden Generationen. Sie bedeutet auch eine weitere finanzielle Belastung für die Bürger der Gemeinde Everswinkel. Die Kommunalpolitiker betonen ausdrücklich, dass die Investitionen bei der Ausweisung neuer Siedlungsflächen in der Regel „höher sind als die Veräußerungsgewinne“.[13]
Moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
Um die auch künftig entstehenden Defizite im Haushalt der Gemeinde Everswinkel ein wenig zu verringern, hat sich die Mehrheit der Kommunalpolitiker gemeinsam mit der Verwaltung für eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ausgesprochen. Die Entscheidung durch eine Steuererhöhung den Bürger stärker als bisher zur Kasse zu bitten, sei nicht leicht gefallen, betonte der Bürgermeister.[14] Der CDU-Fraktionsvorsitzende warb um Verständnis mit dem Hinweis, dass es die Pflicht des Gemeinderates sei, „der nächsten Generation eine finanziell gesunde Gemeinde Everswinkel zu hinterlassen“.[15]
Bürger sollen in „Geiselhaft“ genommen werden
Nach Ansicht der Kommunalpolitiker wird es zukünftig immer wichtiger, dem Bürger zu erklären, warum bestimmte Beschlüsse des Everswinkeler Gemeinderates alternativlos sind. „Wir müssen es wieder schaffen die Zusammenhänge für unsere Gemeindemitglieder transparent darzustellen“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende.[16]
Damit das gemeinsame „Wir“ im Vordergrund steht[17], sollen die Bürger im kommenden Jahr an der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts beteiligt werden. In den vergangenen Jahrzehnten hatte die Mehrheit des Gemeinderates die von den Bürgern immer wieder geforderte Aufstellung eines integrierten Entwicklungskonzepts stets abgelehnt. Jetzt sehen der Bürgermeister und die Kommunalpolitiker den richtigen Zeitpunkt gekommen, um vor dem Hintergrund einer leeren Kasse gemeinsam mit den Bürgern für mehr als 100.000 € ein Entwicklungskonzept zu erstellen, das eine „Richtschnur“ für zukünftiges kommunales Handeln sein soll. [18]
Wille und Mut für klaren Sanierungskurs fehlen
Bei der Auseinandersetzung mit den Äußerungen des
Bürgermeisters und der Kommunalpolitiker zum Haushaltentwurf der Gemeinde
Everswinkel für das Jahr 2019 drängt sich der Eindruck auf, dass der Verwaltung
und dem Gemeinderat der Wille und der Mut fehlen, den Bürgern einen klaren Kurs
für eine Sanierung der gemeindlichen Finanzen mit sicherlich auch schmerzhaften
Prioritätenentscheidungen vorzulegen. Stattdessen wird das finanzielle Desaster
mit Entscheidungen, die zu zusätzlichen Ausgaben führen, weiter verschärft.
[1] Vgl. § 75 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.
[2] Anmerkung: Die Gemeindeprüfungsanstalt ist Teil der Aufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Kommunen. Zu ihren Aufgaben gehört es zu prüfen, ob die Kommunen des Landes NRW rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich handeln. Sowohl aufgrund einer Prüfung im Jahr 2012, als auch bei einer erneuten Prüfung 2017, hatte die GPA erhebliche Fehlentwicklungen in der Gemeinde Everswinkel festgestellt und Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von weiteren Defiziten formuliert.
[3] Rede des Bürgermeisters der Gemeinde Everswinkel zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019 am 13.11.2018, Seite 13.
[4] Haushaltsrede der CDU-Fraktion in der Sitzung des Rates der Gemeinde Everswinkel am 18.12.2018, Seite 3.
[5] Ebenda, Seite 3.
[6] Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Rates der Gemeinde Everswinkel am 18.12.2018, Seite 3.
[7] Haushaltsrede CDU-Fraktion, ebenda, Seite 2.
[8] Haushaltsrede der SPD-Fraktion in der Sitzung des Rates der Gemeinde Everswinkel am 18.12.2018, Seite 3.
[9] Rede des Bürgermeisters, ebenda, Seite 12.
[10] Ebenda, Seite 12.
[11] Haushaltsrede der CDU-Fraktion, ebenda, Seite 4.
[12] Ebenda, Seite 6.
[13] Haushaltsrede der SPD-Fraktion, Seite 10.
[14] Haushaltsrede des Bürgermeisters, ebenda, Seite 13.
[15] Haushaltsrede der CDU-Fraktion, ebenda, Seite 3.
[16] Haushaltsrede der SPD-Fraktion, ebenda, Seite 2.
[17] Ebenda, Seite 2.
[18] Haushaltplanentwurf 2019 der Gemeinde Everswinkel, Seite 182.