CDU erweist Gemeinde Bärendienst

In einem Leserbrief äußert sich Peter Pannhorst am 06. April 2017 in der Tageszeitung „Die Glocke“ zum Verhalten der CDU-Fraktion zur Nominierung von Marion Schniggeniller als stellvertretende sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Jugend und Familien.

Mit der Ausweisung des überdimensionierten Baugebietes Königskamp in Alverskirchen wurde eine für die gesamte Gemeinde schwerwiegende Fehlentscheidung getroffen. Bis heute sind weder Verwaltung, noch Kommunalpolitiker bereit, für diesen folgenschweren Rechtsbruch einzustehen. Stattdessen wird versucht, jeden, der auf die Ursachen und Folgen dieser und weiterer rechtsmissbräuchlicher Entscheidungen öffentlich hinweist, mundtot zu machen.

Ja, auch Frau Schniggendiller hat sich in der Vergangenheit zu Wort gemeldet. Sie hat kritische Worte gefunden zu einer Politik des „weiter so wie bisher“. Dabei hat sie in keinem ihrer Wortbeiträge die Unwahrheit gesagt, noch hat sie strafbare Handlungen begangen, wie es in den vergangenen Tagen offenbar unterstellt werden sollte. Nach meiner Meinung hat Frau Schniggendiller lediglich versucht, auf die Folgen kommunalpolitischer Entscheidungen hinzuweisen, die ihrer Ansicht nach entweder nicht sachgerecht oder nicht rechtskonform erfolgten.

Sicherlich ist es auch in der Kommunalpolitik nicht angenehm, auf Fehler aufmerksam gemacht zu werden. Die Lösung des Problems kann aber doch nicht darin bestehen, das Opfer einer gezielten Hetzkampagne nun zum Täter zu machen. Genau das haben der CDU-Fraktionsvorsitzende Folker und die übrigen CDU-Gemeinderatsmitglieder in der vergangenen Woche erneut getan. Sie erklären sich selbst zu Hütern der Geistesfreiheit in Everswinkel. Die kritischen Äußerungen einer Mitbürgerin, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hat, werden als Freiheitsbedrohung der Everswinkeler Bevölkerung gewertet.

Mit diesem Verhalten hat die CDU der Gemeinde Everswinkel zum wiederholten Mal einen Bärendienst erwiesen. Statt sachgerecht mit Einwänden umzugehen und auch einmal Fehlentscheidungen einzugestehen, wird erneut der Versuch unternommen, vom eigenen Fehlverhalten abzulenken.

Durch den Versuch, eine kritische Mitbürgerin an den „Pranger“ zu stellen, wurde eine weitere Chance des friedvollen Miteinanders vertan. Auch für Everswinkel sollte das Motto gelten: „Versöhnen statt spalten“.