Zu dem skandalösen Verhalten der CDU-Fraktion im Hauptausschuss der Gemeinde Everswinkel bei der Abstimmung über die Berufung von Marion Schniggendiller als sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Familien und Soziales wurde von Helga- Trümper-Wolk ein Leserbrief an die Westfälischen Nachrichten übersandt.[1]
Als ich die Pressemitteilung der WN über die Neubesetzung des Ausschusses für Familien und Soziales in Everswinkel las, war ich entsetzt! Was war passiert? Eine Mitbürgerin, Frau Schniggendiller, die sich ehrenamtlich für die Belange der Gemeinde Everswinkel einsetzen möchte, wird durch das Stimmverhalten der CDU-Ausschussmitglieder abgestraft. Abgestraft dafür, dass sie sich bisher „außerparlamentarisch“ kritisch zu Wort gemeldet hat. Mit folgenden Worten hat die CDU-Fraktion die Zustimmung zur Berufung von Frau Schniggendiller als sachkundige Bürgerin verweigert: Sie habe „in der Vergangenheit die CDU mehrmals zu verschiedenen Themen heftig angegriffen“.
Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass der kürzlich in Everswinkel so häufig zitierte Artikel 1 des Grundgesetzes, die „Würde des Menschen ist unantastbar“, in dieser Gemeinde nur für Menschen steht, die sich vorbehaltlos den Ansichten der Mehrheitspartei anschließen. Auch die CDU in Everswinkel sollte akzeptieren, dass es nicht die eine allein glücklich machende Wahrheit gibt. Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist die Freiheit des Andersdenkenden, hier speziell die geäußerte Meinungsfreiheit einer kritischen Bürgerin.
Die Gesellschaft sollte sich nicht wundern, wenn aufgrund eines solchen Verhaltens immer weniger Menschen bereit sind, ehrenamtlich tätig zu sein. Unsere Demokratie ist auch – oder gerade – auf das Engagement kritischer Bürger angewiesen. Wir sollten daher das Fundament dafür stärken, dass auch in Zukunft die Bereitschaft erhalten bleibt, sich als sachkundiger Bürger oder sachkundige Bürgerin in der Kommunalpolitik zu engagieren.
[1] Siehe hierzu auch den Beitrag: Tyrannei der Mehrheit vom 24.03.2017