Anlässlich der Verabschiedung des kommunalen Haushalts der Gemeinde Everswinkel für das Jahr 2025[1] wurde am 17. Dezember 2024 der nachfolgende Leserbrief von Alfred Wolk in den „Westfälischen Nachrichten“ veröffentlicht.
Drei von vier der im Rat der Gemeinde Everswinkel vertretenen Parteien verweigerten in der letzten Ratssitzung ihre Zustimmung zum Haushalt 2025. Die Fraktionsvorsitzenden verdeutlichten in ihren Haushaltsreden unmissverständlich, dass die Umsetzung des vom Bürgermeister vorgelegten Zahlenwerks in naher Zukunft unweigerlich in die Haushaltssicherung führt. Der mittelfristige Ergebnisplan sieht die Vernichtung von nahezu einem Drittel des gemeindlichen Eigenkapitals vor und entsprechend dem mittelfristigen Finanzplan entsteht ein Finanzierungsdefizit von über 30 Millionen Euro. Die entstehende Finanzierungslücke kann nur durch die Aufnahme äquivalent hoher Kredite gedeckt werden. Als zwangsläufige Folge ergeben sich exorbitante Zinszahlungen, die wiederum zu einem dynamisch ansteigenden Abschmelzen des kommunalen Vermögens führen. Ein in der Gemeindeordnung verpflichtend geforderter ausgeglichener Haushalt wird damit für lange Zeit unerreichbar.
Unterschiedlich pointiert, aber letztendlich mit der gleichen Intention, lautete der an den Bürgermeister gerichtete Appell: Wir müssen das bisher an den Tag gelegte gemeindliche Finanzgebaren überdenken, um nachhaltig zum Wohle der Everswinkeler Bürger weitere Eigenkapitalreduzierungen und gleichzeitig stetig steigende Schulden zu verhindern.
Die von den Fraktionsvorsitzenden äußerst sachlich vorgetragenen Argumente waren für die Anwesenden verständlich und plausibel. Umso erstaunter waren die Zuhörer, über die Reaktion des Bürgermeisters: Entgegen den üblichen Gepflogenheiten, nach denen keine Aussprache über die vorgetragenen Reden erfolgt, beging der Bürgermeister einen Tabubruch und verbat sich einzelne Kritikpunkte.
Da die auf einer breiten Basis geäußerte Skepsis gegen den Haushaltsplan de facto ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister darstellt, ist seine Verärgerung hierüber nachvollziehbar. Trotz alledem bleibt zu hoffen, dass er die bevorstehenden Feiertage nutzt, um darüber nachzudenken, wie in einem kritisch-konstruktiven Dialog, die aufgezeigten Probleme gemeinsam mit den Kommunalpolitikern zu lösen sind. Kommunalpolitik kann ihre Aufgabe als „Schule der Demokratie“ nur erfüllen, wenn alle Beteiligten sich um ein diskursives Miteinander bemühen.
[1] Anmerkung: Der Haushalt für das Jahr 2025 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2028 wurden in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2024 verabschiedet.