Leserbrief von Hanns Trainer in den Westfälischen Nachrichten vom 20. Februar 2013.
Hanns Trainer reagiert auf den Leserbrief mit dem Titel „Untragbar als Ratsmitglied“ von Dr. Horst Eggersmann in den Westfälischen Nachrichten vom 13. Februar 2013. Rechtsanwalt Dr. Eggersmann vertritt die Ansicht, ein Ratsmitglied dürfe einen mehrheitlich gefassten Beschluss gerichtlich nicht überprüfen lassen.
Herr Dr. Eggersmann ist Deutscher – gut zu wiesen oder doch überflüssig und unnötig? Nein! Denn gerade als Deutscher sollte er mit seiner Meinungsäußerung Herrn Wolk sei es „bei richtigem Verständnis … nicht gestattet, Mehrheitsentscheidungen gerichtlich anzugreifen“ etwas vorsichtiger sein. Unsere eigene Geschichte hat uns gezeigt, dass Mehrheiten nicht unbedingt immer die richtigen Entscheidungen treffen. Damals war es sicher nicht ratsam, gegen Mehrheitsentscheidungen gerichtlich vorzugehen. Die Zeiten haben sich zum Glück geändert.
Und Herr Dr. Eggersmann will heute allen Ernstes einem Mitbürger das Recht verwehren, seine Meinung gerichtlich überprüfen zu lassen. Ist dies das „richtige Verständnis“, von dem er spricht? Das ist meiner Meinung nach ein für einen Juristen doch höchst merkwürdiges und bedenkliches Rechts- und Demokratieverständnis, das sich hier zeigt.
„Hier wird die Gemeinde vorsätzlich geschädigt im Eigeninteresse des Herrn Wolk …“ Diese Behauptung ist an Dreistigkeit und bösartiger Rufschädigung nicht zu übertreffen. Wenn Herr Dr. Eggersmann die Diskussion in der Vergangenheit aufmerksamer verfolgt hätte, müsste ihm klar geworden sein, dass es nicht um Eigeninteressen, sondern um Natur- und Umweltschutz, demografische Probleme, Verkehr, Entwässerungsprobleme, Landesplanung, Versiegelung der Landschaft und einiges mehr im Baugebiet Königskamp geht.
Selbst Bürgermeister Banken scheint inzwischen zu der Erkenntnis gekommen zu sein, „möglichst wenig Fläche zu versiegeln“. Aber so tief scheint Herr Dr. Eggersmann in die Problematik nicht eingedrungen zu sein, und deshalb bleibt sein Leserbrief auch auf einem meiner Meinung nach populistischem Stammtischniveau, wie wir es ja schon zur Genüge von Äußerungen des Herrn Schwarthoff kennen.
Aber nun hören wir das auch von einem promovierten Juristen, da wird einem schon angst und bange. Ich empfinde dieses Rechtsverständnis als intellektuelle Umweltverschmutzung, soweit der Begriff „intellektuell“ hier überhaupt angebracht ist. Nach diesen Äußerungen frage ich mich, wie Herr Dr. Eggersmann mit Anspruch auf Akzeptanz noch durch unser schönes Dorf gehen kann.